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Interview: OB von Regensburg:"Meiner Aufsichtspflicht gewachsen"

Last man standing: Hans Schaidinger ist der letzte seit dem desaströsen Österreich-Deal verbliebene BayernLB-Aufsichtsrat. Der CSU-Mann ist sich keiner Schuld bewusst.

Interview von Christine Burtscheidt und Max Hägler

Hans Schaidinger, CDU, dpa

Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) verwehrt sich des Dilettantismus-Vorwurfs: "Ich habe Volkswirtschaft studiert."

(Foto: Foto: dpa)

Ruinöse Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) aus den vergangenen Jahren belasten den Freistaat mit zehn Milliarden Euro. Allein durch den Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 verlor der Staat 3,7 Milliarden. Den Deal billigte der Verwaltungsrat der BayernLB. Der Letzte, der aus dieser Zeit noch dem Aufsichtsgremium angehört, ist Regensburgs OB Hans Schaidinger (CSU). Der Chef des bayerischen Städtetags denkt auch nicht daran, sich aus dem Amt zurückzuziehen.

SZ: Hat Sie einst der BayernLB-Vorstand vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria über die Bank korrekt aufgeklärt?

Schaidinger: (Holt fünf Leitz-Ordner aus dem Nebenzimmer und legt sie auf den Boden) Das sind die Protokolle und die Unterlagen. Wenn Sie mir jemanden bringen, der mit diesen Unterlagen im Jahr 2007 gesagt hat: Das ist falsch, dann muss ich mir überlegen, wieso ich das nicht auch gesagt habe. Aber den gibt es nicht. Natürlich ärgert es mich maßlos, dass wir damals diese Kaufentscheidung getroffen haben. Ich bedauere das zutiefst. Sie ist jedoch unter den damals zur Verfügung stehenden Unterlagen sorgfältig getroffen worden und hat sich erst im Nachhinein als falsch herausgestellt.

SZ: Wollen Sie sich entschuldigen?

Schaidinger: Entschuldigen kann man sich nur für ein Fehlverhalten. Für eine im Nachhinein falsche Entscheidung geht das nicht, außer man hätte sie vorsätzlich oder fahrlässig getroffen. So war es aber nicht. Ich habe gewusst, was ich entscheide, und ich habe es verstanden.

SZ: Die vom Freistaat eingesetzte Prüferin, Frau Linner, sagte in der Verwaltungsratssitzung vom 21. Juli 2009, sie habe "einen klaren Plan zur Abarbeitung der identifizierten Probleme und Risiken" des Vorstands vermisst.

Schaidinger: Das stimmt nicht. Wir haben uns damit befasst. Davon abgesehen haben Sie bei jeder Bank, die Sie kaufen, gewisse Risiken in den Portfolios.

SZ: Hier aber waren sie sehr groß.

Schaidinger: Nochmals, wir haben uns mit den Risiken befasst, diese bewertet und dann einen Kaufpreisabzug gemacht.

SZ: Gegen den Vermögensverwalter Thilo Berlin, der mit einer Investorengruppe an der Übernahme der HGAA gut verdient hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Macht das nicht nachdenklich?

Schaidinger: Thilo Berlin ist bejubelt worden, als er auf dem Sparkassentag in Garmisch vor eineinhalb Jahren sprach. Ich selbst bin nicht so begeisterungsfähig. Ich war skeptisch, und ich bin mir bis heute keiner Verletzung meiner Sorgfaltspflicht bewusst. Ich habe sechs Wochen nach dem Kauf der Hypo Alpe Adria einen Hinweis bekommen, dass die Bank in Kroatien auf einer Anzahl überfinanzierter und nicht verwendungsfähiger Grundstücke sitzen würde. Ich habe daraufhin den Vorstand damit konfrontiert. Die Antwort war negativ.

SZ: Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass Sie der Vorstand gelinkt hat?

Schaidinger: Aufgabe des Verwaltungsrates ist es, kluge, sachgerechte Fragen zu stellen und nicht, jede Aussage des Vorstands für eine Lüge zu halten. Ob er log, muss die Staatsanwaltschaft herausfinden. Aufgrund der Akten hatte ich keinen Grund, das anzunehmen.

SZ: Frau Linner sagt, dass Informationen nicht rechtzeitig vor dem Kauf bereitgestellt worden seien. Auch sei die Prüfung zu schnell erfolgt, sodass nicht alle Risiken erkannt werden konnten.

Schaidinger: Wir haben die Daten damals rechtzeitig vorgelegt bekommen, auch der Prozess der Preisfindung wurde uns nachvollziehbar erläutert. So wie sich für mich die Dinge dargestellt haben, wurde sorgfältig gearbeitet. Dennoch ist es zu einer Fehlentscheidung gekommen. Das kommt leider vor.

SZ: Warum musste der Kauf binnen 15 Tagen stattfinden?

Schaidinger: Das lag an der Exklusivität, die wir hatten. Sie verschaffte uns einen enormen Vorteil. Aber man kann sie nicht für ein Dreivierteljahr haben. Unsere Frage, ob in dieser Zeit genügend Informationen beschafft werden konnten, hat der Vorstand mit Ja beantwortet.

SZ: Hat die Hypo Alpe die BayernLB unter Zeitdruck gesetzt, weil sie nicht wollte, dass genau recherchiert wird?

Schaidinger: Wenn der Vorstand eine Vorlage macht und darin begründet, wieso es schnell gehen muss, und die ganzen Prüfungsinstitutionen zu einem positiven Ergebnis kommen, kann ich nicht hergehen und sagen: Leute, ihr habt völlig falsch gearbeitet. Die meisten Dinge in einer Bank passieren unter viel größerem Zeitdruck, etwa Kreditvergaben.