Es las sich wie ein radikaler Umbruch, wie eine Zeitenwende in der bayerischen Asylpolitik: Per Mitteilung hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch angekündigt, angesichts der Proteste von Asylbewerbern auf deren Forderungen einzugehen und ein neues Positionspapier der CSU zur Asylpolitik vorzulegen. Das sei ein Gebot "christlicher Nächstenliebe", hieß es in dem Papier. Das Dementi aus dem Innenministerium folgte nach genau 88 Minuten: Bei der E-Mail handle es sich um eine Fälschung, versicherte das Ministerium. Herrmann habe seine Haltung nicht geändert.
Die E-Mail an eine Reihe wichtiger Medien ähnelte optisch den echten Pressemitteilungen des Ministeriums. Auch die angeführte E-Mail-Adresse des Absenders glich dem Original. Mit dem Schreiben wurden Journalisten zu einer angeblichen Pressekonferenz am Freitag eingeladen, bei der das neue Positionspapier vorgestellt werden solle.
Herrmann wurde in der gefälschten Mitteilung beispielsweise mit den Worten zitiert: "Die Aufnahme von Asylbewerbern ist für Bayern ein humanitäres Gebot." Der Hungerstreik von Asylbewerbern in Niederbayern habe gezeigt, "dass wir unsere grundsätzliche Position nochmals überdenken müssen".
Und weiter hieß es: "Wir werden uns für eine grundsätzliche Beschränkung der Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften von einem Jahr einsetzen." Ferner würden statt Essenspaketen Wertgutscheine eingeführt.
Das Innenministerium erfuhr durch erstaunte Journalistenanrufe von der Mitteilung und reagierte zunächst mit einer knappen Mitteilung: "Es findet weder eine Pressekonferenz statt, noch hat sich die Haltung von Innenminister Joachim Herrmann zu dem Thema geändert."
Am Nachmittag legte Herrmann dann noch einmal nach und stellte klar: "Mit mir wird es keine Aufweichung in der Asylpolitik geben." Der mittlerweile beendete Hungerstreik von Asylbewerbern in Niederbayern sei eine "Farce" gewesen, die dabei erhobenen Forderungen "völlig überzogen".
Die "klare Mehrheit" der Asylbewerber werde nach wie vor nicht anerkannt, "das heißt, sie müssen Deutschland wieder verlassen". Auch abgelehnte Asylbewerber müssten für die Behörden jederzeit erreichbar sein. "Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss daher bleiben", betonte der CSU-Politiker. Auch sehe er nicht, "weshalb hier eine Versorgung mit Sachleistungen wie etwa Essenspaketen nicht zumutbar sein soll".
"Humanitäres Gebot"
Stephan Klingbeil vom Bayerischen Flüchtlingsrat hätte sich über einen Kurswechsel des Ministers zwar sehr gefreut. Er habe sich aber schon von Anfang an gedacht, dass es sich bei der Mitteilung nur um eine Fälschung handeln könne, sagte er. Schließlich kenne Herrmann so etwas wie ein "humanitäres Gebot" gar nicht, attackierte er den CSU-Politiker. Klingbeil versicherte zugleich, der Flüchtlingsrat habe mit der Fälschung nichts zu tun.
Das Innenministerium prüft nun, ob sich der tatsächliche Absender der E-Mail noch herausfinden lässt. Geklärt werde ferner, ob die falsche Mitteilung strafrechtlich relevant ist, sagte ein Ministeriumssprecher. Dabei könne unter Umständen aber auch herauskommen, dass es sich um "straflosen groben Unfug handle".