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Initiative:CSU: Patienten wieder unabhängig beraten

Fraktion fordert Rückkehr zu nicht-kommerziellen Beratungsstellen

Von Dietrich Mittler

Bayern soll künftig wieder mehr regionale Patientenberatungsstellen bekommen, die Beistand suchenden Menschen dabei zur Seite stehen, sich im Dschungel des Gesundheitswesens zurechtzufinden - und das unabhängig von finanziellen Interessen. Mit diesem Ziel haben die CSU und die Grünen am Dienstag im Landtag entsprechende Anträge eingebracht, die auf eine Initiative auf Bundesebene abzielen. Es gehe darum, dass den Ratsuchenden bei "psychisch belastenden Entscheidungen zu schwersten Erkrankungen" ortsnahe und gemeinnützig organisierte Ansprechpartner zur Seite stehen, betonte Bernhard Seidenath (CSU), der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

Mit großer Mehrheit - so auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion - wurde der CSU-Antrag verabschiedet: Die Staatsregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es ab 2023 wieder eine Patientenberatung gibt, die nicht von kommerziellen Interessen getragen ist. Diese Linie hatte die Partei schon einmal verfolgt: 2014, ein Jahr bevor das Unternehmen Sanvartis bundesweit den Zuschlag für die Patientenberatung erhielt, hatte sich die CSU ebenfalls gegen eine kommerziell orientierte Beratungsform ausgesprochen - vor allem der damalige Patientenbeauftragte Hermann Imhof. Begründet wurde das auch damit, dass es in Bayern gut funktionierende gemeinnützige Beratungsstellen gebe - so etwa in München, Nürnberg, oder Landshut. Als Sanvartis den Zuschlag in der Tasche hatte, kam die Kehrtwende: Die CSU schmetterte einen SPD-Dringlichkeitsantrag ab, der bereits damals das forderte, was die CSU jetzt erreichen will. Die Folge: Bisherige Beratungsangebote in Bayern wurden dramatisch zurückgefahren, wenn nicht gar - wie in Landshut - eingestellt. Der Münchner Gesundheitsladen hielt sich nur dank städtischer Zuschüsse.

Dass die CSU zur früheren Linie zurückkehrt, ist nicht zuletzt Peter Friemelt, dem Geschäftsführer des Gesundheitsladens, zu verdanken. Und der Tatsache, dass Sanvartis bezüglich Mittelverwendung und fehlender verbindlicher Leistungszusagen in die Kritik des Bundesrechnungshofs geriet. Friemelt begrüßt die Entscheidung im Gesundheitsausschuss: "Die Patienten brauchen eine ortsnahe, persönliche Beratung und keinen fast ausschließlichen Callcenter-Service."

© SZ vom 23.09.2020
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