In der Stadt Augsburg müssen Grundstückseigentümer künftig mehr Steuern zahlen als in der Landeshauptstadt München. Der Stadtrat hat am Donnerstag beschlossen, den Grundsteuer-Hebesatz um 14 Prozent zu erhöhen. Auch die Augsburger Unternehmen werden stärker zur Kasse gebeten: Der Gewerbesteuer-Satz wurde um acht Prozent erhöht. Damit ist Augsburg bayernweit der zweitteuerste Standort für Firmen - hinter München. Mit diesen umstrittenen Beschlüssen will die Stadtregierung ihre Millionen-Lücken im städtischen Haushalt stopfen.
Vertreter der Opposition und der Wirtschaft kritisieren die Steuererhöhungen und den Haushalt. Sie sprechen von einem Standortnachteil, der den Wegzug von Unternehmen bewirke oder Firmen davon abhalte, sich in Augsburg niederzulassen. Selbst Vertreter der Regierungspartei CSU fordern, die Stadt solle ihre Ausgaben massiv senken anstatt Bürgern und Firmen in die Tasche zu greifen. Zudem warfen die Kritiker des Haushalts der CSU Wortbruch vor: Sie hatte im Wahlkampf versprochen, sie werde die Steuern nicht erhöhen.
Allerdings hatte die Regierung von Schwaben bei der Genehmigung des Haushalts 2015 unmissverständlich festgestellt, dass die Stadt über ihre Verhältnissen lebe und die Steuersätze anheben sollte. Dieser Forderung kam Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) mit ihrem Haushaltsentwurf nach: Sie senkte die Ausgaben nach eigenen Angaben um 70 Millionen Euro. Dennoch sei eine Lücke von etwa 16 Millionen übrig geblieben. Diese könne angesichts der steigenden Pflichtaufgaben im sozialen Bereich nur durch Steuererhöhungen gefüllt werden.
Wie groß die Finanzprobleme sind, sehen demnächst alle Bürger und Besucher mitten im Herzen der Stadt: Das Rathaus müsste nach Aussage von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) eigentlich sowohl innen als auch außen gründlich saniert werden. Doch aufgrund des akuten Geldmangels beschränkt sich die Stadtverwaltung auf die Renovierung einer einzigen Fassadenseite. Es handelt sich dabei um die Westfront - also jene Seite, die vom Rathausplatz aus zu sehen ist und wohl das meistfotografierte Motiv der Stadt ist. "Die anderen drei Seiten können wir uns noch nicht leisten", sagt Baureferent Gerd Merkle (CSU). Die Gesamtkosten betragen 220 000 Euro, das Rathaus wird von Mitte April bis September komplett von einem Baugerüst eingehüllt sein.