Erst vor eineinhalb Jahren hat Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ihren zweiten Dienstsitz in Nürnberg bezogen, nun muss sie sich schon auf die Suche nach einem neuen oder einem dritten Standort machen. Denn in dem repräsentativen Bau des ehemaligen Gewerbemuseums wäre nur dann Platz für die fast 300 Mitarbeiter des Ministeriums, wenn das Bildungszentrum, wie Bayerns zweitgrößte Volkshochschule in Nürnberg genannt wird, ausziehen würde. Doch das hat der Stadtrat am Mittwoch abgelehnt.
Das Ministerium soll innerhalb von zehn Jahren schrittweise von München nach Nürnberg verlagert werden. Das war schon vor der Einweihung im November 2017 klar. Doch die Staatsregierung hatte es damals so eilig mit der symbolträchtigen Behördenverlagerung, dass sie keine langfristige Lösung suchte, sondern sich mit einem Provisorium begnügte. "Wir hatten beim ehemaligen Gewerbemuseum die Möglichkeit, kurzfristig in den Mietvertrag der zu hundert Prozent im Besitz des Freistaats Bayern befindlichen 'Bayern Innovativ' einzutreten", teilt ein Ministeriumssprecher mit. "Über die Anmietung zusätzlicher Flächen sollte zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Dies war auch mit dem weiteren Nutzer, der Stadt Nürnberg, so besprochen." Huml bezog also zunächst mit ein paar Dutzend Mitarbeitern einen Teil des Gebäudes, ohne mit dem Vermieter oder der Stadt als Hauptmieterin zu vereinbaren, dass sie bis zum Jahr 2026 deutlich mehr Platz bekommt. Laut Stadtverwaltung hat Ministerin Huml sich dann im Dezember 2018 mit dem Wunsch ans Rathaus gewandt, das Haus komplett zu übernehmen.
Die Stadtspitze wollte diesem Wunsch entsprechen: Ende Februar vereinbarten Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und seine Referentenriege, einen neuen Standort für das Bildungszentrum zu suchen. Erstens wollte die Stadt damit ihre Dankbarkeit für die staatliche Strukturhilfe zeigen, zweitens wäre ein Umzug aus Malys Sicht eine Chance gewesen, anderswo ein modernes Bildungszentrum zu schaffen. Er hatte nicht damit gerechnet, damit bei den Nürnbergern eine Protestwelle auszulösen. Unter dem Eindruck vieler Zuschriften und öffentlicher Kritik beantragten SPD, CSU und Grüne gemeinsam, am Bildungszentrum festzuhalten. Stattdessen solle die Stadt den Freistaat bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie unterstützen.
Das Ministerium plant offenbar vorerst nicht, noch mal komplett umzuziehen. Am Tag nach dem Stadtratsbeschluss heißt es, man suche jetzt "zusätzlich" zu den bestehenden Büros im Gewerbemuseum "nach weiteren Räumen in der Nähe". Ministerin Huml ließ in einer ersten Reaktion auf die Stadtratssitzung mitteilen: "Für uns war immer klar, dass niemand verdrängt werden soll. Vielmehr sollte im Falle einer Nutzung weiterer Räume im ehemaligen Gewerbemuseum zunächst eine geeignete Alternative für das Bildungszentrum gefunden werden, die sogar noch attraktiver für deren Nutzer sein könnte."
Horst Seehofers Kabinett hatte im Juli 2016 überraschend beschlossen, das Ministerium zu verlagern. Das Projekt war unter anderem wegen seiner Kosten von Anfang an umstritten. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass allein für den Abschluss des Mietvertrags und die Beschaffung von Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen 7,5 Millionen Euro eingeplant wurden und für die Jahre 2017 und 2018 weitere 2,7 und 2,9 Millionen Euro für das Umzugsvorhaben. Zusätzlich läuft der Mietvertrag in München bis 2024 weiter und kostet jährlich 1,6 Millionen Euro. Derzeit hat Huml am Nürnberger Dienstsitz etwa 70 Mitarbeiter, bis Jahresende sollen es etwa 100 sein.