Nein zu Führerschein-Verbot

Die Grünen kritisieren, dass Flüchtlinge ohne Reiseausweis keinen Führerschein machen dürfen. Mit dieser "Schikane" verhindere Innenminister Joachim Herrmann "die Integration von Flüchtlingen in die Arbeit", sagte Christine Kamm (Grüne). Sie sei von Arbeitnehmern, Flüchtlingshelfern und Vertretern der Industrie- und Handelskammer um Unterstützung gebeten worden, da die fehlende Fahrerlaubnis sowohl bei der Arbeit als auch für den Weg zur Arbeit ein Hemmnis sei. Das Bundesverwaltungsgericht entschied diese Woche, dass für eine Fahrerlaubnis auch Dokumente ausreichen, die nur auf Angaben des Flüchtlings beruhen. Innenminister Herrmann hatte in einem Schreiben an Kamm angekündigt, bei einer klaren Rechtslage die Praxis in Bayern anzupassen. "Das muss er jetzt auch tun", sagt Kamm.