Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge einmalig verlängern. "Wir brauchen jetzt eine Anschlussregelung", sagte Herrmann der tageszeitung im Vorfeld der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz (IMK). Dabei müsse "klar sein, dass sich die Menschen um einen Arbeitsplatz bemühen".
Nach Ablauf der Verlängerung gelte: "Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, darf bleiben. Die anderen dürfen nicht weiter dem Steuerzahler zur Last fallen. Sie müssen unser Land verlassen." Die Innenminister befassen sich auf ihrer zweitägigen Herbstkonferenz in Bremen unter anderem mit dem Auslaufen der sogenannten Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz. Laut taz hatten knapp 63.000 langjährig geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, 31.000 von ihnen aber nur "auf Probe". Können sie zum Jahresende kein ausreichendes Einkommen nachweisen, fallen sie zurück in die Duldung.
Im Gegensatz zu Herrmann will dessen niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) der Zeitung zufolge die Regelung nur für diejenigen verlängern, bei denen "eine berechtigte Aussicht" besteht, dass sie eine Arbeit finden. Die SPD-Innenminister sind gegen eine Verlängerung: "Wir brauchen eine Dauerlösung", sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting dem Blatt.
Nach Vorstellung der SPD-Innenminister sollen dem Bericht zufolge deshalb alle eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, die sich nachweislich um Arbeit bemühen. Wer keine Arbeit habe, solle sich ehrenamtlich engagieren. "Das ist wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz", sagte Körting.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke wandte sich gegen eine Verlängerung des "schlechten Kompromisses beim Bleiberecht". Mit entsprechenden Vorstößen hielten Unions-Innenminister an dem Prinzip fest, "dass, wer nicht arbeitet, auch nicht bleiben soll", kritisierte Jelpke in Berlin. Dabei hätten viele Flüchtlinge in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit bei einer solchen Regelung keine Chance. "Sie dürfen ihren Wohnort nicht wechseln, um die Aussichten ihrer Arbeitssuche zu verbessern."
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appellierte derweil an die politisch Verantwortlichen, lange in Deutschland lebende Flüchtlingskinder zu schützen. Diese hier geborenen oder aufgewachsenen Kinder sprächen Deutsch als Muttersprache, oft mit regionalem Akzent, hieß es in einer in Göttingen veröffentlichten Erklärung. Oft beklagten die politischen Verantwortungsträger ein "kinderloses Deutschland". "Und trotzdem vertreiben Sie immer mehr dieser Flüchtlingskinder mit ihren Eltern gnadenlos aus unserem Land", kritisierte GfbV-Präsident Tilman Zülch in dem Appell.