Fürth:Aiwanger will zehn Prozent holen

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Freie Wähler bestätigen ihren Landeschef im Amt

Die Freien Wähler (FW) wollen bei der Landtagswahl in zwei Jahren mindestens zehn Prozent der Stimmen holen und streben eine Koalition mit der CSU an. Diese Ziele gaben Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und seine Stellvertreter am Samstag am Rande der Landesversammlung der Freien Wähler in Fürth aus. "Wir wären gerne in der Regierung", sagte Aiwanger, "aber nicht um jeden Preis." Eigene zentrale Themen wollten die Freien Wähler nicht aufgeben. "Kröten" wie die dritte Startbahn in München werde man nicht schlucken. FW-Vize Michael Piazolo betonte: "Wir verkaufen uns nicht, sondern wir wollen unsere Themen und unsere Vorstellungen umsetzen."

In Fürth wurde Aiwanger mit 89 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Landeschef bestätigt. Vor zwei Jahren hatte er 91 Prozent bekommen. Ziel der Freien Wähler bei der Landtagswahl 2018 ist es nach Worten Aiwangers, die Alleinregierung der CSU zu beenden, die Christsozialen zu einer Koalition zu zwingen "und für die Freien Wähler vielleicht weitere Perspektiven zu erarbeiten": Man wolle mitregieren. Denn in der Opposition brauche man ein paar Jahre, um Dinge umzusetzen, in der Regierung gehe so etwas "auf Knopfdruck". Und die Freien Wähler wollten ihre Anliegen schneller umsetzen, "vom Regierungstisch" aus. Auf die Dauer werde die CSU an den Freien Wähler nicht vorbeikommen.

"Wir werden Stimmen holen auch bei Leuten, die heute noch gar nicht an uns denken", sagte Aiwanger. Die Freien Wähler seien im Gegensatz zur CSU eine "unverdorbene bürgerliche Partei" und nicht von Lobbyinteressen abhängig. Jüngsten Umfragen zufolge muss die CSU um ihre absolute Mehrheit im Landtag bangen, die Freien Wähler kamen zuletzt nicht über sechs Prozent hinaus. Neben Freien Wählern, SPD und Grünen würden demnach derzeit auch AfD und FDP ins Maximilianeum einziehen. Die CSU könnte also auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Mit Blick auf das Eintreten der Staatsregierung für das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta forderte Aiwanger Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, er solle "nicht systematisch an den Leuten vorbei regieren". Darüber hinaus sprach sich Aiwanger erneut gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen und die geplanten Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland aus.

© SZ vom 17.10.2016 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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