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GBW-Verkauf und die CSU:Seehofers Rückzieher

Eigentlich wollte die CSU den Freistaat nachträglich noch einbinden, doch die Idee kam gar nicht gut an. Jetzt steht fest: Nach dem Verkauf an die Augsburger Patrizia beteiligt sich der Freistaat doch nicht an den 32.000 GBW-Wohnungen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verabschiedet sich endgültig von der Idee, den Freistaat als Miteigentümer in der Wohnungsgesellschaft GBW zu halten. Dieser Vorschlag sei nun vom Tisch, sagte ein Staatskanzlei-Sprecher nach einem Treffen Seehofers mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.

Seehofer ziehe damit die Konsequenz daraus, dass die von ihm angestrebte Befriedung der Debatte um den Verkauf der GBW mit ihren 32.000 Wohnungen von der Landesbank an ein von der Augsburger Patrizia geführtes Konsortium nicht erreichbar sei, hieß es.

In diese Bietergemeinschaft hatte Seehofer ursprünglich den Freistaat nachträglich noch einbinden wollen. Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Verkaufs von der Landesbank an die Patrizia ließ Seehofer seinen Finanzminister Markus Söder den Plan publik machen, sich mit 50 Millionen Euro an dem knapp 2,5 Milliarden Euro schweren Verkauf zu beteiligen. Das sollte über die Bayerische Landesstiftung abgewickelt werden, die ein Sondervermögen des Freistaats verwaltet.

In der Stiftung stieß dies aber auf Skepsis. Zudem legte Seehofers SPD-Gegenkandidat Christian Ude bei der EU eine Wettbewerbsbeschwerde ein. Der Freistaat begünstige dadurch einseitig den privaten Bieter Patrizia, erklärte Ude. Der Münchner OB war mit einem von der Landeshauptstadt geschmiedeten Bündnis bayerischer Städte bei dem Bieterwettbewerb unterlegen.

Seehofers Besuch löste auch eine neue Runde in dem Dauerstreit aus, ob es die EU dem Freistaat erlaubt hätte, selbst als Bieter tätig zu werden. Eine solche Übernahme hatte Ude ursprünglich von Seehofer verlangt. Vor einer Woche hatte Ude ebenfalls nach einem Gespräch mit Almunia erklärt, dieser habe keine Einwände geltend gemacht, sondern gesagt: "Bayern ist ein freies Land."

Auch Seehofer sprach am Montag Almunia auf die Frage an. Dieser habe gesagt, ein solcher Schritt hätte das Risiko eines Beihilfeverfahrens ausgelöst. Die Staatskanzlei sah sich dadurch bestätigt: Mit dieser Begründung habe sie einen Kauf abgelehnt.

© SZ vom 16.04.2013

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