Freilassing:Zwölf Millionen Euro für frühere Möbelhalle

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in den vergangenen drei Jahren mindestens zwölf Millionen Euro für seinen Standort in einer ehemaligen Möbelhalle in der oberbayerischen Grenzstadt Freilassing ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz hervor. Das Bamf hat nach Berichten über hohe Kosten für den privaten Sicherheitsdienst erst vor einigem Tagen angekündigt, den Standort zu schließen.

Die Bewachung der Halle ist auch der größte Posten in der Aufstellung, die Deligöz nun aus dem Innenministerium erhalten hat. Demnach wurden dafür 2016 mehr als 4,1 Millionen Euro fällig, 2017 kostete das Abschirmen der inzwischen fast leeren Halle 2,3 Millionen Euro, 2018 waren es 2,4 Millionen. Dazu kamen Kosten für die Reinigung und für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden wie Caritas, Maltesern und BRK sowie 2017 einmalig 730 000 Euro für Umbauten durch den Halleneigentümer Max Aicher. Nicht enthalten sind in der Aufstellung Mietzahlungen, denn Miete hat Aicher mangels Vertrags bisher noch gar nicht erhalten. Er hatte die Halle der Regierung von Oberbayern zur Verfügung gestellt, als im September 2015 täglich teils Tausende Migranten in der Region ankamen. Das Bamf hat sie 2016 übernommen. 2017 wurden dort 532 Migranten erfasst, 2018 waren es 233.

Die Kosten für die 2015 eingeführten Grenzkontrollen, nach denen Deligöz ebenfalls gefragt hatte, beziffert der Bund nicht. Diese würden innerhalb des Haushalts für die Bundespolizei nicht gesondert erfasst. Deligöz bezeichnet das als "bedenklich". Polizisten, die anderswo dringend gebraucht würden, stünden sich an der Grenze "für relativ wenig Ertrag" die Beine in den Bauch.

© SZ vom 21.02.2019 / kpf - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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