Nach der Nichtzulassung der Freien Union (FU) zur Bundestagswahl setzt ihre Vorsitzende Gabriele Pauli nun auf eine Prüfung der OSZE. Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werde sie an diesem Freitag eine Liste mit Wahlrechtsverstößen übergeben, kündigte Pauli am Mittwoch an.
Dazu gehörten neben dem "rechtswidrigen Ausschluss" der Freien Union von der Bundestagswahl auch andere "staatlich tolerierte unlautere Machenschaften der Behörden", erklärte die frühere CSU-Rebellin.
So haben nach Paulis Angaben einige saarländische Gemeinden die Bestätigung von Unterstützerunterschriften für die Freie Union verweigert - mit der Begründung, die Freie Union sei keine richtige Partei. Andere Städte und Gemeinden hätten Fristen willkürlich vorverlegt, wieder andere ausgefüllte Unterstützerformulare widerrechtlich kopiert.
Auch die Nichtzulassung der FU zur Bundestagswahl in Bayern ist in Paulis Augen äußerst fragwürdig. Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung damit begründet, dass unter der Wahlliste Paulis Unterschrift fehlte. Auch der Bundeswahlausschuss hatte sich bei seiner Ablehnung darauf berufen.