Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat besser auf den zu erwartenden weiteren Zustrom von Asylbewerbern vorbereiten. Das kündigte Seehofer am Dienstag am Rande des Landtagsplenums an. "Das müssen wir schon sehr professionell behandeln, was die Unterbringungsmöglichkeiten betrifft", sagte der CSU-Chef. "Gerade wenn's um Syrien geht, kann man ja nicht eine lange Debatte beginnen, sondern da muss man halt für menschenwürdige Bedingungen sorgen."
Seehofer reagierte damit auf die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen und die chaotischen Zustände etwa in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne. Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller sollten nun im Kabinett vortragen, wie sie sich auf eine weitere Zuspitzung vorbereiten, sagte der Regierungschef. Zwar habe sich mit der Verkürzung von Verfahren und zusätzlichem Personal schon einiges getan.
Die Zustände in der Bayernkaserne sind chaotisch, in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung wurden Asylbewerber kurzfristig in Garagen untergebracht. Das hat auch den politischen Streit wieder angefacht. Warum jetzt gerade so viele Flüchtlinge nach München kommen - und wie sie betreut werden. Fragen und Antworten.
Dennoch gelte: "Wir müssen vorbereitet sein, damit wir nicht an irgendeinen Sonntag vor einer Situation stehen, die wir nicht beantworten können." Das müsse nicht zwangsläufig auf das Aufstellen von Zelten hinauslaufen. "Mir ist lieber, wir bereiten uns auf etwas vor und das kommt dann nicht - als umgekehrt."
Angriffe der Opposition
Unterdessen werden die Angriffe der Opposition auf die Staatsregierung wegen deren Asylpolitik immer heftiger. Die Grünen zogen das Thema mit einer Aktuellen Stunde in die Plenarsitzung. Deren Flüchtlingsexpertin Christine Kamm sagte, alle anderen Bundesländer seien auf die Flüchtlinge besser vorbereitet als der Freistaat. Nur hier werde über den Aufbau von Zelten in den Lagern diskutiert.
"Woher kommt es eigentlich, dass die Behörden gerade in Bayern so völlig überfordert scheinen?", fragte Kamm. "Ist es Absicht, ist es Überforderung?" Gerade Flüchtlinge aus Syrien lasse der Freistaat völlig allein, beklagte sie. Menschen mit syrischen Wurzeln in Bayern, die einen Antrag auf Familiennachzug gestellt hätten, warteten unzumutbar lange. "Wie würden Sie sich fühlen als Bürger in einem Land, in dem Sie in einer solch dringenden Überlebensfrage monatelang keine Antwort bekommen?"
Die SPD-Asylexpertin Angelika Weikert sagte, der Freistaat lasse die Lage in seinen Anlaufstellen Bayernkaserne und Zirndorf "tatenlos eskalieren". Die Kommunen seien mit der Unterbringung völlig überfordert. "Die Bayernkaserne in München hat ihre maximale Belegungsgrenze längst überschritten, Menschen müssen in Garagen oder in Zelten schlafen, und die Staatsregierung tut nichts. Ebenso sieht die Situation in Zirndorf aus."