FDP zu Studiengebühren:Liberale in Erklärungsnot

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Was führende FDP-Politiker früher über die Studiengebühren gesagt haben - und was sie heute sagen. Zum Vergrößern der Grafik klicken Sie bitte in das Bild. (Foto: SZ)

Immer wieder hatten die bayerischen Liberalen versprochen, an den Studiengebühren festzuhalten. Am Wochenende muss die Parteispitze beim Parteitag den mit der CSU ausgehandelten Kompromiss von der Basis absegnen lassen. Ob das gelingt, ist keineswegs sicher.

Von Mike Szymanski

Die Liberalen stehen vor ihrem schwierigsten Parteitag, seitdem sie Regierungsverantwortung in Bayern tragen. Am Wochenende muss die Parteispitze in Aschaffenburg den mit der CSU ausgehandelten Kompromiss im Streit über die Studiengebühren von der Basis absegnen lassen. Für viele Delegierte steht die Glaubwürdigkeit der FDP auf dem Spiel. Monatelang hatten die Liberalen versprochen, an den Gebühren festzuhalten. Sie bestanden darauf, die Bürger bei einem Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen. Die CSU hatte dies abgelehnt und mit dem Bruch der Koalition gedroht. Sie wollte die Gebühren so schnell wie möglich abschaffen. Auf mehreren Parteitreffen hatte sich die FDP-Spitze um Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die Standhaftigkeit in dieser Frage feiern lassen. Am vergangenen Wochenende gab sie jedoch ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Studiengebühren auf. Im Gegenzug vereinbarten CSU und FDP weitere Investitionen in Bildung von 420 Millionen Euro. Zusätzlich werden weitere etwa 500 Millionen Euro an Schulden getilgt. Die Delegierten müssen diesem Deal noch zustimmen.

Die Stimmung an der Basis sei aufgewühlt, heißt es bei den Kreisverbänden. Die Sorge, im Wahljahr als Umfaller dazustehen, ist groß. Die Nachwuchsorganisation hält das Paket für nicht seriös durchfinanziert. "Für uns ist eine rote Linie überschritten", sagte der Chef der Jung-Liberalen Matthias Fischbach. Er will gegen den Kompromiss stimmen. "Es wird spannend", sagt er. Selten wurde in der Partei so viel telefoniert wie in der vergangenen Woche. Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger warb in einem Mitgliederbrief mit dem Argument, dass sich die Situation verändert habe. Das stimmt in jedem Fall. Sie ist ernst: Kommt das Paket nicht durch, ist Schwarz-Gelb am Ende.

© SZ vom 02.03.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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