Einmal ist Wirtschaftsminister Martin Zeil doch ein wenig laut geworden. "Wir sind eine Regierungspartei", rief er seinen Parteifreunden zu, dass es durch die dicken Klostermauern noch zu hören war. Und das ist auch die Botschaft der Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion im Kloster Benediktbeuern: Mit mehr Selbstbewusstsein wollen die Liberalen auftreten, wie sich das für eine Regierungspartei eben gehört.
Zwar haben sich die Abgeordneten nicht besonders erschüttern lassen von den jüngsten Umfragen, die der FDP zwischen vier und sechs Prozent der Wählerstimmen zuordnen. Dass allerdings nur die CSU von der steigenden Zustimmung zur Staatsregierung profitiert, das lässt die Liberalen zumindest an ihrer Selbstvermarktung zweifeln.
Also will sich die FDP von der CSU stärker absetzen. Das hat den Abgeordneten der Parteienforscher Jürgen Falter geraten, der in Benediktbeuern zu Gast war. Den "begrenzten Konflikt" sollten die Liberalen suchen. Keinesfalls allerdings dürfe der kleinere Koalitionspartner als Querulant dastehen. Ein Spagat.
Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte zum Abschluss der Klausur, ihre Partei wolle die Koalition erfolgreich zu Ende führen. Gleichzeitig will die FDP eigene Schwerpunkte betonen. Vor allem bei Themen, die nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind. Denn der ist größtenteils abgearbeitet, und dass die CSU der FDP darin tatsächlich einige Zugeständnisse machen musste, reicht zur Profilierung der FDP nicht mehr aus.
Falter riet zur thematischen Verbreiterung, die FDP solle Themen wie das Soziale oder den ökologischen Donauausbau stärker besetzen. Auch der Ladenschluss solle wieder auf die Tagesordnung kommen. Die Liberalen wollen die Freigabe der Öffnungszeiten an den Wochentagen, der Sonntag soll geschützt bleiben. Weil dabei allerdings keine Einigung mit der CSU in Sicht ist, wurde das Thema auf Eis gelegt. "Wir haben die besseren Argumente, wie wir beim Fachkräftemangel die besseren Argumente haben", sagte Fraktionschef Thomas Hacker.
Dauerhaft werde sich die CSU denen nicht verschließen können. Die allerdings signalisiert Verstimmung nach Benediktbeuern. Denn die FDP wiederholte in einem Positionspapier ihre Forderung, den Zuzug von ausländischen Fachkräften zu erleichtern. Das kommentierte CSU-Fraktionschef Georg Schmid per Mitteilung und warf den Liberalen vor, deutsche Arbeitssuchende abzuschreiben. Das löste wiederum in der FDP-Fraktion Verärgerung aus. "Das ist schlechter Stil", sagte Fraktionsvize Andreas Fischer.
Ein bisschen Selbstkritik
Er will in der Koalition keine Streitereien wie in Berlin. Viele in der bayerischen FDP wollen die Auseinandersetzung rein sachlich führen. "Wir müssen darauf achten, dass die FDP nicht zum Gegenentwurf zur CSU wird", sagte Fischer. Der Gegenentwurf, das müsse klar sein, sei eine rot-grüne Regierung. Fischer weiß um die Perspektiven seiner Partei. "Es gibt für die FDP keine realistische Koalition außer mit der CSU."
Nun wollen die Liberalen vor allem deutlich machen, dass eine schwarz-gelbe Regierung auch für die CSU und vor allem für Bayern das Beste sei. Noch ein Rat von Parteienforscher Falter: Die Bürger vor der Rückkehr zur Ein-Parteien-Diktatur zu warnen. "Bayern ist in den vergangenen zwei Jahren demokratischer geworden", betonte denn auch gleich Fraktionschef Hacker.
Ganz ohne Selbstkritik ging die Klausur aber doch nicht ab. Mehr loben sollen die Abgeordneten ihre Arbeit, und viele wollen künftig daheim nicht mehr den CSU-Vertretern das Feld überlassen. "Eine gewisse Professionalität fehlt der FDP", sagte Georg Barfuß, der selbst lange Jahre in der CSU war. Von denen könnten sich die Liberalen einiges abschauen, glaubt er. Auch die Minister. Während Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch von Falter ein gute Arbeit bescheinigt bekam, könne Zeil noch bestimmter auftreten. "Er sollte, noch deutlicher als es seinem ausgleichenden Naturell entspricht, liberale Positionen betonen."