Europäische Union:Stoiber bleibt oberster Entbürokratisierer

Lob vom Kommissionspräsidenten: Die EU ist zufrieden mit der Arbeit von Bayerns früherem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber - und bucht ihn für weitere zwei Jahre als Anti-Bürokratiebeauftragten.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bleibt für weitere zwei Jahre Anti-Bürokratiebeauftragter der Europäischen Union. Die EU-Kommission habe das Engagement bis Ende 2012 verlängert, schrieb Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Brief an Stoiber. Stoibers Arbeitsgruppe solle ihre "erfolgreiche und exzellente Arbeit" fortsetzen, heißt es nach Angaben von Stoibers Büro in dem Brief. Ursprünglich war das Ehrenamt bis September 2010 befristet.

"Erfolgreiche und exzellente Arbeit:" Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber soll die Bürokratie in Brüssel weiter abbauen. (Foto: dpa)

Außerdem sei das Mandat der 15-köpfigen "Stoiber-Gruppe" deutlich ausgeweitet worden. Zusätzlich zur Überprüfung des EU-Rechtsbestands auf überflüssige Bürokratiekosten für Unternehmen sollen sich Stoiber und seine Mitstreiter den Angaben zufolge auch dafür einsetzen, die Umsetzung der Bürokratie-Erleichterungen in den EU-Mitgliedstaaten voranzutreiben.

"Ich freue mich über die Anerkennung für unsere Arbeit", sagte Stoiber. "Wir konnten mit unseren Initiativen zur Entlastung von Unternehmen schon mehr erreichen, als ich erwartet habe." Jetzt komme es darauf an, den eingeschlagenen Weg zu einem unbürokratischen und bürgernahen Europa entschlossen weiterzugehen.

Vor zwei Jahren hatte es massive Kritik an Stoibers Arbeit in Brüssel gegeben: Kritiker warfen dem Ex-Ministerpräsidenten vor, seine Tätigkeit für die EU liefere keinerlei Erfolge und koste nur unnötig Geld. Es hieß, Stoiber pflege einen harschen Ton, könne die widerstreitenden Interessen in der Gruppe nicht einen und suche keinen Kontakt zu Mitgliedern, die nicht Deutsch sprächen.

Stoiber hatte seine Arbeit vor dem Europaausschuss im bayerischen Landtag verteidigt und argumentiert, seine Aufgabe sei "außerordentlich kompliziert".

© sueddeutsche.de/dpa/ddp-bay - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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