Gegen einen mutmaßlichen Neonazi in den eigenen Reihen ermittelt die Bundespolizei. Der Polizeihauptmeister, der seit einigen Jahren bei der Bundespolizei in Rosenheim stationiert war, sei dem Bundesamt für Verfassungsschutz schon vor einigen Monaten aufgefallen, sagte Klaus Papenfuß, Sprecher der Bundespolizeidirektion München.
Vor knapp vier Wochen durchsuchte die Bundespolizei mit Unterstützung ihrer Antiterroreinheit GSG 9 die Wohnung des 42-Jährigen, wo sie nach Angaben des Spiegel Flugblätter der "Europäischen Aktion" (EA) und Datenmaterial fand. Die EA wurde vom Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet.
Wie der Focus berichtete, soll der 42-Jährige sich zudem in der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" engagiert haben - einer rechtsextremistischen Vereinigung, deren langjähriger Vorsitzender der inzwischen verstorbene NPD-Bundesvize Jürgen Rieger war. Dass gegen ihn ein Verfahren läuft, erfuhr der Beamte erst bei der Wohnungsdurchsuchung. "Ziel des Disziplinarverfahrens ist, dass er aus dem Dienst entfernt wird", so Papenfuß.
Der Einsatz des GSG 9 sei eine reine Vorsichtsmaßnahme gewesen - es habe Hinweise gegeben, dass der Beamte, der wegen Krankheit seit Längerem nicht im Dienst war, eine Privatwaffe besitzt. Papenfuß betont, dass der Fall in der Polizei eine Ausnahme sei. "Das sieht man daran, wie schnell wir reagiert haben. Als wir alle Infos hatten, haben wir einen richterlichen Beschluss zur Hausdurchsuchung beantragt - das ist selten bei Disziplinarverfahren." Die Staatsanwaltschaft hat ein strafrechtliches Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.