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Entscheidung bei Donauausbau:Kabinett verzichtet auf Kanal und Staustufe

Donauausbau

Die Mühlhamer Schleife der Donau: Hier sollte es einen Durchstich des Flusses geben, mit Staustufe und Schleuse.

(Foto: dpa)

54 Fisch- und 130 seltene Vogelarten - die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist ein ökologisches Juwel. Nun ist sicher, dass es auch erhalten bleibt: Das Kabinett hat einen Verzicht auf Kanal und Staustufe beschlossen. Die Naturschutzverbände bleiben misstrauisch.

Von Christian Sebald

Es ist ein glücklicher Tag für Josef Thalhammer. "Jahrelang haben die Staatsregierung und die CSU uns Donauanlieger damit erpresst, dass sie gesagt haben, ihr bekommt den Hochwasserschutz nur, wenn ihr den massiven Ausbau der Donau mit Kanal und Staustufe akzeptiert", sagt der Bürgermeister des 2000-Einwohner-Dorfes Niederalteich, das genau dort liegt, wo einmal der umkämpfte Kanal an der Mühlhamer Schleife von der Donau abzweigen sollte.

"Mit ihrem heutigen offiziellen Beschluss, auf das gigantische Bauwerk zu verzichten, tun Horst Seehofer und sein Kabinett endlich das, was erste Politiker-Pflicht ist", sagt Thalhammer: "Sie nehmen den Willen der Menschen ernst, die von ihren Entscheidungen betroffen sind." Deshalb, so sehen das Thalhammer und die übergroße Mehrheit der Bevölkerung an der niederbayerischen Donau, ist dieser Mittwoch ein glücklicher Tag für sie. Und natürlich sind sie dem Ministerpräsidenten dankbar dafür, dass er ihre Proteste erhört hat und den Kampf um die Donau beendet hat.

Dabei ist es nicht einmal Seehofer selbst, der in München die Entscheidung verkündet, die sie in Niederbayern so sehnlich erwartet haben. Der Ministerpräsident und seine Frau Karin sind schon am Morgen nach Rom geflogen und wohnen dort der letzten Generalaudienz von Papst Benedikt XVI. bei. Deshalb treten Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Umweltminister Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung vor die Presse und verkünden in dürren Worten das, was sich seit Herbst abgezeichnet hat: Der Freistaat verzichtet auf den massiven Ausbau der letzten, weitgehend unverbauten 70 Donau-Kilometer in Bayern zwischen Straubing und Vilshofen.

Zumindest verzichtet eine jede Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer darauf. Anders als beim Ausbau des Münchner Flughafens, der Isental-Autobahn und anderen Großprojekten beugt sich die CSU damit den jahrzehntelangen wütenden Protesten der Bevölkerung - auch wenn dies womöglich nur mit dem Ziel passiert, der Opposition bei der Landtagswahl im Herbst eine Angriffsfläche zu nehmen, wie viele spekulieren.

Zugleich versprechen Seehofer und sein Kabinett den Niederbayern, dass sie den Hochwasserschutz vorantreiben werden. Ortschaften wie Niederalteich oder Mariaposching warten seit Jahrzehnten darauf. Im Katastrophenfall stünden sie meterhoch unter Wasser. Nun werden sie endlich neue Dämme und Deiche bekommen. Aber auch die Schifffahrt soll profitieren. Zwar verzichtet man auf Stauwehr und Kanal. Aber die Donau soll doch so ausgebaut werden, dass Frachter die Engstelle künftig deutlich besser passieren können.

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