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Behördenverlagerung nach Höchstädt:Die Sanierungskosten sind viel zu hoch

Und das alles für den Schnäppchen-Preis von zwei Euro? Es klingt - wie gesagt - perfekt. Aber der ORH schlägt heftigst Alarm: Ihm zufolge sind die Sanierungskosten in Höhe von 17,9 Millionen Euro viel zu hoch. Ein Neubau wäre zwei Millionen Euro billiger - und die Anmietung eines anderen Gebäudes wurde erst gar nicht geprüft. Zudem bestehe gar kein Bedarf für die 55 Zimmer, dies habe die ALP sogar schriftlich bestätigt. In einem weiteren Aktenvermerk aus dem Finanzministerium wird der Umzug nach Höchstädt als "Zugeständnis" an Winter bezeichnet - auf dass dieser als oberster Haushälter des Landtags das Organisations- und Unterbringungskonzept für das Finanzamt München unterstütze.

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Wurde also nur aus diesem Grund ein sinnloser Immobilien-Kauf und überteuerter Umzug durchgedrückt? Mit dem Nebeneffekt, dass Winter in seinem Wahlkreis als erfolgreicher Wohltäter für seine Region dasteht? Der ORH suchte nach weiteren Gründen für die Standortverlagerung. Er fand keine. Vielmehr stellte er fest: Das Ministerium habe seine Entscheidung weder fachlich noch finanziell begründet und auch keine alternativen Standorte geprüft. Zum Zeitpunkt des Kaufes hätten weder ein Raumbedarfsplan noch eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegen.

Ein sinnloser Immobilienkauf

Zur Rechtslage: Laut bayerischer Haushaltsordnung darf der Freistaat nur Immobilien kaufen oder anmieten, wenn die "Immobilien Bayern" nach umfassender Prüfung eine begründete Empfehlung abgibt. Im Fall Höchstädt lief es ganz anders ab. Markus Söder setzte am 13. März 2012 per Minister-Schreiben fest, dass die zwei Bewertungsstellen nach Höchstädt verfrachtet werden. Auch er ignorierte dabei, dass sich die Steuerverwaltung zuvor strikt dagegen ausgesprochen hatte. Unter anderem wegen "grundsätzlich organisatorischer Bedenken" und auch "mangels ausreichender Versetzungsgesuche". Es gibt also womöglich gar nicht genügend Beamte, die den geplanten Umzug mitmachen wollen. Zudem fehlte die erforderliche Empfehlung der Immobilien Bayern. Diese wurde nachträglich organisiert: Plötzlich erklärte das Landesamt für Steuern den Erwerb der Immobilie in Höchstädt für "zwingend erforderlich". Als Begründung nannte sie laut ORH: die Entscheidung des Finanzministers.

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Wurde hier also das Pferd von hinten aufgezäumt? Der Minister entschied, und erst danach wurde die Immobilien Bayern davon überzeugt, dass diese Entscheidung sinnvoll sei? Jedenfalls hat das Finanzministerium in den 15 Monaten seit Vorlage des ORH-Berichtes noch nichts vorgelegt, was diesem Eindruck aus der Welt schaffen könnte. Auf Nachfrage antwortet das Ministerium ausweichend - auch mit Verweis auf das laufende Prüfverfahren des ORH. "Im Rahmen der Grundsatzentscheidung des damaligen Ministers Fahrenschon sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben für Liegenschaften der Verwaltung eingehalten", formuliert eine Sprecherin. Und überhaupt seien die Neubau-Kosten höher geschätzt worden als die genehmigten Sanierungskosten. Der ORH behauptet in seinem Prüfbericht exakt das Gegenteil.

Die Bauarbeiten gehen voran

Auch Georg Winter geht auf Fragen nach den vermeintlich missachteten Regeln nicht im Detail ein. Stattdessen teilt er mit: "Dass ich mich für den Stimmkreis und die Region in München einsetze, sehe ich wie alle Abgeordneten als meine Aufgabe und meine Verpflichtung gegenüber den Bürgern."

Zurzeit wird auf der Baustelle fleißig gearbeitet, die ersten Wände des Erdgeschosses stehen schon. Wann genau der Umzug vollzogen sein wird, wollte das Ministerium nicht datieren. Der ORH will sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Er teilt nur mit, dass das Finanzministerium für seine Stellungnahme um Fristverlängerung bis 31. Juli 2015 gebeten hat. Das ehemalige Krankenhausgebäude stand viele Jahre lang leer. Georg Winter wohnt in unmittelbarer Nähe zu dieser Immobilie, an dieser Tatsache kann er nichts Verwerfliches entdecken. Im Gegenteil: "Beeinträchtigungen, die durch Baumaßnahmen und den Betrieb von Einrichtungen in meiner unmittelbaren Nachbarschaft geschehen, halten mich nicht davon ab, dass ich mich für das Wohl der Allgemeinheit einsetze."