Die Opposition will dem Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 nicht zustimmen. SPD, Grüne und Freie Wähler bezeichneten die geplanten Sparmaßnahmen der Staatsregierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro als verantwortungslos und ohne Konzept. Besonders der Stopp der Zahlungen in den Pensionsfonds für Bayerns Beamte stößt auf massive Kritik. Das bedeute eine Verlagerung der Kosten in die Zukunft, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Von einem "absoluten Affront gegen künftige Haushalte", sprach der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Mütze. Und Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, formulierte es nicht weniger drastisch: "Damit ist der ausgeglichene Haushalt Makulatur, weil er real auftretende Kosten ausblendet."
Dabei sind die Oppositionsparteien gar nicht gegen das Sparen. Sogar die SPD macht eine Kehrtwende und plädiert ausdrücklich für den ausgeglichenen Haushalt. Das ist neu, in früheren Jahren taten sich die Sozialdemokraten vor allem mit üppigen Geldforderungen hervor. Jetzt wollen auch sie keine Neuverschuldung.
"Wir werden kein Wunschkonzert vorgeben", sagte Rinderspacher, der damit die Regierungsfähigkeit seiner immer noch schwächelnden Partei belegen will. Vorschläge zur Gegenfinanzierung würden also vorgelegt, damit sowohl der Pensionsfonds bedient als auch Investitionen in die Bildung erhöht werden könnten. Beispielsweise kann sich Rinderspacher vorstellen, die Eon-Aktien stückweise zu verkaufen, die derzeit um die 650 Millionen Euro wert sein sollen. Außerdem will er die Steuern strenger eintreiben. 350 Steuerbeamte mehr, fordert Rinderspacher.
Dafür sind auch die Grünen. "Jeder Finanzbeamte bringt das Zwanzigfache dessen, was er kostet", sagte Mütze. Durch Einstellungsstopps verzichte die Staatsregierung wissentlich auf Steuermehreinnahmen. Unterstützung bekamen sie von der bayerischen Finanzgewerkschaft, die keinerlei Verständnis für die Sparpläne aufbringt. Die bayerischen Finanzämter seien im bundesweiten Vergleich am schlechtesten besetzt, klagte der Vorsitzende Josef Bugiel, mehr als 2000 Finanzbeamte fehlten in den Ämtern.
Die Beamten erwartet nach den Plänen der Staatsregierung eine Nullrunde, außerdem sollen die Einstiegsgehälter der Berufsanfänger sinken. Das nennt Aiwanger grotesk, ein Junglehrer in München könne dann nicht mehr von seinem Einkommen leben. Er befürchtet eine "Negativauslese". In den öffentlichen Dienst wollten unter solchen Bedingungen "nicht mehr Dynamiker und Leistungsträger, sondern die, die anderswo nicht unterkommen". Aiwanger empfiehlt als Haushaltsspritze die Rückforderung des staatlichen Darlehens an die Flughafengesellschaft in Höhe von 250Millionen Euro.
Weniger Subventionen, das schlägt Mütze vor. Beispielsweise sollten die 2,3Millionen Euro gestrichen werden, die Bayern dem Flughafen Hof zahle, obwohl die Fluglinie nach Frankfurt nicht rentabel sei. "Die Staatsregierung nutzt die Möglichkeiten nicht, die sich ihr bieten", kritisierte Grünen-Fraktionschef Mütze.