Digitalisierung:"Mit der Maus ins Rathaus"

Digitalisierung: Bis Ende 2022 müssen Bund, Länder und Kommunen Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Ministerin Judith Gerlach will dabei Tempo machen.

Bis Ende 2022 müssen Bund, Länder und Kommunen Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. Ministerin Judith Gerlach will dabei Tempo machen.

(Foto: stmd)

Ein Klick am Computer statt ein Gang aufs Amt, das ist in vielen Kommunen noch nicht möglich. Mit einer neuen Auszeichnung will die Digitalministerin die Online-Verwaltung beschleunigen. Viel mehr Instrumente hat sie nicht

Von Maximilian Gerl, Bad Königshofen/München

Bad Königshofen, ausgezeichnet? Davon weiß der Bürgermeister noch gar nichts, auch die Kollegin im Vorzimmer hat nichts dergleichen vernommen. Aber Thomas Helbling (CSU) wirkt trotzdem am Telefon erfreut, dass seine unterfränkische Kleinstadt für ihr Engagement bei der Digitalisierung ausgezeichnet werden soll. Die habe man bislang "gut geschafft", sagt Helbling. Allerdings komme man heutzutage ja auch gar nicht mehr darum herum, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und im Internet bereit zu stellen. "Mit der Maus ins Rathaus", sagt Helbling: "ein Muss."

"Digitales Amt" heißt der Titel, den Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) am Mittwoch in München erstmals vergibt. Diesen dürfen sich künftig Kommunen anheften, die mindestens 50 Verwaltungsleistungen online anbieten, sodass sich Bürgerinnen und Bürger bestenfalls den Weg aufs Amt sparen können. Exemplarisch sollen damit zum Start sieben Städte ausgezeichnet werden, eine pro Regierungsbezirk: Nürnberg, Augsburg, Straubing, Amberg, Ingolstadt, Bamberg und eben Bad Königshofen im Landkreis Rhön-Grabfeld; 6000 Einwohner und ein 55-jähriger Bürgermeister, der nach eigenem Bekunden nicht mit Computern aufgewachsen ist, dafür aber "alle Förderprogramme mitgenommen" hat.

Was sich in Bad Königshofen im Netz statt in der Amtsstube erledigen lässt, listet die Stadt auf ihrer Website auf. Es sind scheinbare Kleinigkeiten. Die Hundesteuer kann digital an- und abgemeldet, der Antrag auf ein Führungszeugnis online gestellt werden. Auch das Fundbüro ist im Netz. Der Bearbeitungsstand des Personalausweises lässt sich immerhin erfragen, zur Beantragung muss man persönlich erscheinen, auch des Fingerabdrucks wegen. Als nächstes will Helbling Bauakten digitalisieren und die Papierstöße in ein Archiv auslagern. Das dauere zwar seine Zeit, aber am Ende stehe "eine Entlastung".

Dass zunächst nur wenige Städte das neue Siegel erhalten, ist Absicht. Im Digitalministerium hofft man, dass der Titel bei anderen Gemeinden den Anreiz auslöst, ihre Digitalisierungsanstrengungen ebenfalls zu forcieren. Denn noch läuft vieles in und mit der Verwaltung analog, tun sich viele Kommunen mit der Umstellung schwer. Während der Corona-Krise habe sich das Nutzerverhalten der Menschen geändert, sagt Gerlach, viele nähmen digitale Angebote aus der Wirtschaft "ganz selbstverständlich" wahr. Gleiches erwarteten sie von der öffentlichen Verwaltung. Und: "Die Zeit drängt."

Tatsächlich: Bis Ende 2022 müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten, so sieht es das Online-Zugangsgesetz vor. Das zu erfüllen, dürfte schwierig werden. Gerade kleinen Gemeinden fehlen oft Know-how und Geld. Größere Städte haben meist mehr Möglichkeiten. Auch von den sieben Städten, die am Mittwoch als digital-affin ausgezeichnet werden, sind sechs kreisfrei.

Nicht nur die Digitalministerin wünscht sich mehr Tempo bei der Digitalisierung. Allerdings hat sie das Problem, nur wenig direkten Einfluss nehmen zu können. Einerseits ist die Digitalisierung der Verwaltung eine kommunale Selbstaufgabe, und Bürgermeisterinnen und Landräte lassen sich aus München so ungern hineinregieren wie der Ministerpräsident aus Berlin. Andererseits verfügt das Digitalministerium über vergleichsweise beschränkte Kompetenzen und Budgets. Gerlach setzt daher unter anderem auf "Digitallotsen": Mentoren, die den Kommunen bei Digitalisierungsfragen zur Seite stehen sollen. Das Förderprogramm "Digitales Rathaus" sieht für Kommunen je bis zu 20 000 Euro für den digitalen Wandel vor. Checklisten aus dem Ministerium sollen ihnen außerdem zu mehr Transparenz und Überblick verhelfen: zum Beispiel, welche digitale Dienstleistung sich wo besorgen lässt. Für die Bürger sichtbar gebündelt werden diese wiederum in Bayern-App und Bayern-Portal, den zentralen Plattformen im Freistaat für Verwaltungsleistungen aller Art.

Benjamin Adjei, Sprecher der Landtags-Grünen für Digitalisierung, gehen die Bemühungen allerdings noch nicht weit genug. Insgesamt werde zwar versucht, viel umzusetzen. Das Ganze wirke aber auf ihn "unkoordiniert", die Kommunen liefen in Gefahr, allein gelassen zu werden. Adjei stört vor allem, dass die Digitalisierung oft falsch herum gedacht werde: Da werde zum Beispiel ein Antrag als PDF online für die Bürger zur Verfügung gestellt - in der Verwaltung aber werde das Formular dann trotzdem ausgedruckt und analog bearbeitet. "Das bedeutet unter Umständen sogar mehr Arbeit", sagt Adjei. Als Erstes müssten darum die internen Verwaltungsabläufe digitalisiert werden - und den Beschäftigten in der Verwaltung mehr Fortbildungen ermöglicht werden.

Verwaltungsprozesse neu denken statt nur Formulare ins Netz laden: So stellt sich auch Gerlach die Digitalisierung der Ämter vor. Sie räumt aber auch ein, dass das Thema keines sei, "das sehr sexy ist". Ihr gehe es vor allem darum, die Kommunen mit den nötigen Grundlagen zu versorgen, damit diese die Digitalisierung ihrer Verwaltungen eigenständig vorantreiben könnten. Dazu müsse jede politische Ebene ihren Teil beitragen, auch der Freistaat. "Wir haben in Bayern den Anspruch, immer vorne mitzumarschieren", sagt Gerlach. Der Status Quo könne da nicht genug sein.

© SZ vom 28.07.2021
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