Debatte um Atomausstieg:Die ÖDP droht mit dem Volk

Gewichtige Drohung: Sollte das Kernkraftwerk Isar 1 wieder ans Netz gehen, will die Partei über eine Auflösung des Landtags abstimmen lassen.

Katja Auer

Es klingt gar nicht so schwer. Der Landtag "kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden". So steht es in der Bayerischen Verfassung, Artikel 18, Absatz 3. Und genau das plant die ÖDP. Sollte das Atomkraftwerk Isar 1 nach dem dreimonatigen Moratorium nicht endgültig vom Netz gehen, will die ÖDP ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtags starten.

Lokalverbot für ÖDP-Chef Frankenberger

Sebastian Frankenberger: "Wenn das Moratorium vorbei ist und sich herausstellt, dass es nur wahltaktische Gründe hatte, dann wird Schwarz-Gelb großen Ärger kriegen."

(Foto: dpa)

"Wenn das Moratorium vorbei ist und sich herausstellt, dass es nur wahltaktische Gründe hatte, dann wird Schwarz-Gelb großen Ärger kriegen", sagt Sebastian Frankenberger, der Vorsitzende der ÖDP. Den Landtag aufzulösen, ist eine gewichtige Drohung und bei zwölf Millionen Einwohnern ein gar nicht so aussichtsloses Unterfangen - aber das bayerische Parlament ist im Fall Isar 1 gar nicht zuständig. Nur die Bundesregierung kann per Gesetzgebung die Laufzeiten der Atomkraftwerke ändern.

Das ficht Frankenberger nicht an. Immerhin habe der Freistaat durch die Abstimmungen im Bundesrat die Möglichkeit, auf die Bundesregierung einzuwirken. Und wenn sie das versäume, dann brauche es eben eine neue Regierung. Ganz einfach.

Die ÖDP hat in den vergangenen Jahren ein ganz gutes Gespür für die Stimmung im Volk bewiesen. Zwar kommt sie bei Landtagswahlen nicht über zwei Prozent hinaus, doch mit ihren außerparlamentarischen Initiativen ist sie recht erfolgreich. Die Abschaffung des Senats geht auf eine Initiative der ÖDP zurück - ebenso wie die Einführung des strengen Rauchverbots. Dass die CSU ihr unter Edmund Stoiber eingeführtes Büchergeld wieder kippte, daran hat die ÖDP ebenfalls großen Anteil, weil sie vor dem Verfassungsgerichtshof klagte. Die Regierung hätte danach das Büchergeld regelmäßig überprüfen müssen, weshalb sie es dann lieber gleich abschaffte.

Die Opposition im Landtag unterstützte die ÖDP oft bei ihren Aktivitäten, und auch diesmal setzt Frankenberger auf die Mobilisierungskräfte von SPD und Grünen. Zwar habe er noch keine Gespräche geführt, sagt er, aber er sei sich sicher, dass die Oppositionsparteien mitauf seine Initiative aufspringen würden. Danach sieht es allerdings nicht aus. "Natürlich ist jeder Druck positiv", sagt Dieter Janecek, der Landesvorsitzende der Grünen. Aber ein Volksbegehren müsse plausibel sein, und das ÖDP-Vorhaben sei das nicht. "Das ist eher Aktionismus als Aktion", sagt auch die Co-Chefin der Grünen, Theresa Schopper.

Mit der Auflösung des Landtags komme man dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht näher, deswegen würden sich die Grünen dem Volksbegehren eher nicht anschließen. Ähnlich argumentiert Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der SPD. "Wir müssen das politisch durchsetzen", sagt sie. Im Umweltministerium sieht man der Drohung der Öko-Partei gelassen entgegen. "Es wäre hilfreicher, die ÖDP würde vor Ort den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen statt in Bürgerinitiativen zu blockieren", sagt eine Sprecherin.

Sollte die ÖDP ein solches Volksbegehren dennoch durchsetzen, könnte sie Parlamentsgeschichte schreiben. Einmal erst, 1924, gab es einen ähnlichen Fall. Damals erreichte ein Volksbegehren der Bayerischen Volkspartei (BVP) zur Auflösung des Landtags genügend Stimmen, ein Volksentscheid folgte jedoch nicht, da das Parlament dem zuvorkam und sich selbst auflöste. Seit dem Krieg brachte das Parlament alle Legislaturperioden in der vorgesehenen Zeit zu Ende - ohne Selbstauflösung.

Einmal allerdings, da hatte schon die Androhung eines solchen Volksbegehrens weitreichende politische Folgen. 2007 war das, auf dem Höhepunkt der CSU-Führungskrise. Die Opposition liebäugelte damals mit dem Instrument und löste in der CSU größtmögliche Unruhe aus. "Topgefährlich" soll der damalige Innenminister Günther Beckstein das Vorhaben genannt haben. Daraufhin kam so viel Dynamik in die Klausur der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth, dass sie zu Stoibers Rückzug führte.

Und mitten im Landesbank-Desaster, als das Ausmaß des Fehlkaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) klar wurde, überlegte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher laut, ob nicht Neuwahlen angebracht wären. Immerhin habe die CSU durch Verheimlichung Wählertäuschung betrieben. Er wollte die Bayern neu entscheiden lassen, von wem sie regiert werden wollen. Soweit gekommen ist es dann doch nicht. Die ÖDP hat also noch die Chance auf einen Eintrag im bayerischen Geschichtsbuch.

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