Debatte im Landtag SPD wirft Seehofer "extremistische Sprache" vor

Angespannte Atmosphäre und scharfe Attacken. Die Landtagsdebatte um den rechten Terror und die Morde von Neonazis war hitzig. Die Opposition greift die Staatsregierung massiv an und die CSU protestiert wütend mit Zwischenrufen wie: "Geh doch heim!"

Von Frank Müller

Es war der Versuch einer Zwischenbilanz in äußerst angespannter Atmosphäre: Bei einer von scharfen Attacken geprägten und turbulenten Plenardebatte hat sich der Landtag am Donnerstag mit der Mordserie durch Neonazis befasst. Dabei griff vor allem SPD-Fraktionsvize Natascha Kohnen die CSU scharf an, auch den in Tschechien weilenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dessen Äußerung beim politischen Aschermittwoch, er werde "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme kämpfen, sei eine Entgleisung. Extremismus zeige sich "auch in der Sprache", sagte Kohnen, "rüsten Sie verbal ab".

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert ein Verbot der NPD.

(Foto: dapd)

Bei der CSU sorgte das für wütende Zwischenrufe ("Geh doch heim!") und Proteste. "Sie hatten Schaum vorm Mund", sagte CSU-Fraktionsvize Karl Freller, der am Vorabend davon erfahren hatte, dass auch sein Name auf einer der Listen des Zwickauer Neonazi-Trios gefunden wurde.

Kohnen attackierte auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dessen Verfassungsschutzberichte "waren und sind ein fatales Signal an die Gesellschaft, ja ein Schlag ins Gesicht aufrechter Demokraten", sagte sie. Kohnen: "Man ließ die braune Pest der neuen Nationalsozialisten schlichtweg grassieren, umso stärker wurde der Linksextremismus ins Visier genommen."

Zuvor hatte Herrmann einen Zwischenbericht zum Ermittlungsstand abgegeben. "Wir schulden den Opfern und ihren Hinterbliebenen nicht nur unser Mitgefühl, wir schulden ihnen auch eine genaue Aufklärung", sagte Herrmann. Als nicht mehr hinnehmbar bezeichnete Herrmann das Auftreten der NPD und deren Finanzierung aus Steuermitteln. "Die NPD muss verboten werden." Als positives Beispiel nannte er die Bürger im von Neonazis häufig heimgesuchten Wunsiedel, die sich "diesen braunen Stinkstiefeln" entgegenstellen.

Kohnen und der Extremismusexperte der Grünen, Sepp Dürr, kritisierten, Herrmann habe nichts Neues zu sagen gehabt. Dürr erklärte sich gleich zu Beginn in eigener Sache: "Wenn sich Angehörige der CSU verunglimpft fühlten, bedauere ich dies." Dürr hatte zuvor mit Äußerungen über eine Nähe der CSU zum Rechtsextremismus für Empörung bei der Union gesorgt. Die Behörden im Freistaat litten gleichwohl an einer "Wahrnehmungsblindheit" bei Taten mit rechtsextremem Hintergrund, sagte Dürr.

Joachim Hanisch (Freie Wähler) verlangte, vor allem die Rolle der V-Leute in der NPD und deren Bezahlung zu überprüfen. Für die FDP bedauerte Andreas Fischer, der Landtag habe keine gemeinschaftliche Linie gefunden: "Wir haben heute eine Chance verpasst."

Die nächste Gelegenheit bietet sich beim Plenum am 13. Dezember: Für dieses kündigte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Gedenkveranstaltung für die Opfer an: "Angesichts dieser neuen, erschreckenden Dimension des rechtsextremistischen Terrors müssen wir als Demokraten eng zusammenstehen", sagte sie.