Brexit, Trump, Digitalisierung, China: Wie kann bei zunehmender Unsicherheit die deutsche Wirtschaft auf der Erfolgsspur bleiben? Darüber hat sich am Montag der CSU-Vorstand in München mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, beraten. Zwar wolle man "keine Krise herbeireden", sagte Ministerpräsident Markus Söder im Anschluss an die Sitzung. Dennoch seien Deutschlands "Zukunftschancen herausgefordert".
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hatten Söder und Kempf eine Lösung anzubieten: Steuersenkungen für Unternehmen sowie die Abschaffung des Soli. "Deutschland ist mittlerweile zum Höchststeuerland geworden", sagte Kempf. Der internationale Steuerwettbewerb werde immer härter und Deutschland als Standort verliere seine Attraktivität. Außerdem forderte Kempf die Bundesregierung auf, mehr zu investieren. Er selbst habe den "Optimismus nicht verloren". Angesichts der Lage auf dem Weltmarkt spüre er allerdings "Bauchschmerzen". Vor allem der Brexit sei eine große Bürde: "Für die Wirtschaft sind Hängepartien noch schlimmer als schlechte Nachrichten."
Kempf kritisierte auch US-Präsident Donald Trump, der zuletzt deutsche Autos in den USA als Sicherheitsrisiko bezeichnet hatte. Allerdings müsse man mit den Umständen nun mal leben, sagte Kempf. Die USA forderte er dazu auf, sich an geltendes Handelsrecht zu halten. "Wir können nichts tun, was Deutschland zurückwirft", sagte Söder und übte Kritik an der Finanzpolitik des Koalitionspartners auf Bundesebene: Die SPD plane zu hohe Sozialabgaben und zu wenig Investitionen in Technik und Infrastruktur. Dies sei kein tragfähiges Zukunftskonzept, sondern eher ein Rückschritt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beantwortete Söders Kritik mit den Worten: "Union und Wirtschaftslobbyisten können gemeinsam so viel Lärm machen wie sie wollen - Steuersenkungen für Spitzenverdiener wird es mit der SPD nicht geben."