CSU und die BayernLB: Die ignorierte Banken-Krise

Lange verhielt sich die CSU, als ginge sie die Krise nichts an. Jetzt muss die Regierung alles tun, um einen finanziellen Flächenbrand zu verhindern.

Wochenlang hatte man nach dem für die CSU zweifellos wenig erfreulichen Ausgang der Landtagswahl das Gefühl, die Partei werde nur von einer Sorge wirklich getrieben: Wie können wir möglichst viel von unserer bisherigen Macht in Staatsregierung und Landtag retten, wie können wir die innerparteilichen Gräben rasch wieder zuschütten, und wie können wir verlorengegangenes Vertrauen beim Bürger zurückgewinnen, um möglichst bald wieder nahe an die so wichtige 50 Prozentmarke heranzukommen?

Statt Seehofers Regierungserklärung wird Finanzminister Fahrenschon nächste Woche zur Lage der BayernLB Stellung nehmen. (Foto: Foto: ddp)

Auch der vermeintlich neue Heilsbringer, Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, redete in Interviews und Fernsehrunden meist nur über die von seiner Partei begangenen Fehler und die Chancen, diese Scharte bei der nächsten Wahl auszuwetzen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Himmel über Deutschland freilich schon verdüstert, es war längst nicht mehr allein von einer Finanzkrise die Rede. Doch der Bayern-Premier und seine Mitstreiter in Regierung und CSU-Fraktion taten noch immer so, als ginge der wirtschaftliche Klimasturz den Freistaat nichts an.

Nichts war mehr zu hören von den bedrohlich schwelenden Problemen der Landesbank, geradeso, als seien deren Schwierigkeiten mit dem politischen Abgang von Günther Beckstein und Erwin Huber gleich mitentsorgt worden.

Krisenmanagement pur

Es hat aber nur zwei Monate gedauert, bis auch Seehofer und sein neuer Finanzminister Georg Fahrenschon von der unliebsamen Realität eingeholt wurden. Ein satter zweistelliger Milliardenbetrag muss jetzt offenbar aufgebracht werden, wenn die Bank mit ihren 19.000 Mitarbeitern überhaupt noch eine Zukunft haben soll.

Seit Mittwoch ist Krisenmanagement pur angesagt, Seehofer und Fahrenschon strichen alle öffentlichen Termine, um sich einer mittlerweile fast schon unlösbaren Aufgabe zu widmen. Wie dramatisch die Lage des von Staat und Sparkassen getragenen Geldhauses sein muss, wird daraus ersichtlich, dass die erste Regierungserklärung der neuen Koalition von CSU und FDP am 3. Dezember Ministerpräsident Seehofer ausschließlich dem Thema Landesbank widmen wird.

Damit dürfte gewiss sein, dass die von gierigen Bankmanagern provozierten Milliardenlöcher bald tiefe Spuren im Staatshaushalt hinterlassen werden. Das werden auch die Bürger zu spüren bekommen. Die Regierung muss nun alles tun, damit nicht auch noch die Sparkassen von diesem Sog erfasst werden. Sonst droht dem Freistaat ein finanzieller Flächenbrand.