CSU-Parteitag:Seehofer mit 95,3 Prozent als Parteichef wiedergewählt

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Der alte und neue CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer (Foto: dpa)

Horst Seehofer hat ein Spitzenergebnis erreicht und ist mit 95,3 Prozent der Stimmen als CSU-Chef bestätigt worden. Im Anschluss wurden die vier Stellvertreter gewählt. Nun gibt es einen Neuling im Parteivorsitz.

Zwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl ist Parteichef Horst Seehofer mit seinem bisher mit Abstand besten Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Nach 89,9 Prozent vor zwei Jahren sprachen ihm nun auf dem Parteitag in München 95,3 Prozent der Delegierten zu. Seehofer erhielt 685 von 719 gültigen Stimmen. 33 Delegierte stimmten mit Nein. Eine Stimme bekam der nicht zur Wahl stehende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Ein starkes Wahlergebnis für Seehofer war nach den Erfolgen der CSU bei der Landtags- und Bundestagswahl im September erwartet worden. Die hohe Zustimmung gilt aber auch als Rückendeckung für die heiße Endphase der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Seehofer besteht dabei auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union. Das Wichtigste sei jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen "auch ganz konkret durchzusetzen", sagte er auf dem Parteitag. Er verwies etwa auf einen Kurs für solide Finanzen, Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die Pkw-Maut. "Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen", sagte Seehofer zu den Delegierten.

Wahl der Stellvertreter

Eine Überraschung bei der Stellvertreterwahl blieb aus. Peter Gauweiler fiel mit 79,1 Prozent der Stimmen etwas ab. Landtagspräsidentin Barbara Stamm erhielt 89,0 Prozent, der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer 86,4 Prozent und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt 88,8 Prozent. Bayerns Europaministerin Beate Merk stand nicht erneut für einen Vize-Posten bereit.

Seehofer und die CSU wollten auf dem Parteitag noch einmal letzten Schwung für den Schlussspurt der Berliner Koalitionsverhandlungen holen. Am Freitagabend hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der CSU nach langem unionsinternen Streit die Einführung der Pkw-Maut zugesichert - allerdings unter Bedingungen: Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen müssen und die Maut soll europarechtlich unbedenklich sein. Die CSU wiederum ist im Gegenzug von ihrer Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide abgerückt.

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