CSU-Gehaltsaffäre Zwei Geldquellen in Dorothee Bärs Büro

Erst hat Dorothee Bär für Wirbel gesorgt, weil sie ihren späteren Ehemann und die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt hat. Nun tauchen Fragen zu einer weiteren Mitarbeiterin der CSU-Generalin auf: Warum wird ihre Büroleiterin aus verschiedenen Geldquellen bezahlt?

Von Mike Szymanski

Auch in Berlin muss sich die CSU erneut mit dem Vorwurf finanzieller Unstimmigkeiten auseinandersetzen. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär soll ihre Münchner Büroleiterin in der CSU-Zentrale aus ihrer Berliner Abgeordnetenpauschale mitfinanziert haben, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Das könnte den Verdacht der verbotenen Parteienfinanzierung aus Parlamentsmitteln wecken.

Bär hat nicht nur ein Mandat in Berlin, sie ist auch stellvertretende Generalsekretärin der Partei in München. Auf ihrer Internetseite bestätigte sie, dass ihre Münchner Bürochefin aus zwei Quellen finanziert wird. Sie sei Angestellte der Landesleitung und zugleich für die Abgeordnete Bär tätig. Dafür gebe es aber eine klare Nebentätigkeitserlaubnis der CSU. Die Mitarbeiterin erbringe auch die entsprechende Leistung für ihr Berliner Mandat, schreibt Bär. Sie führe "seit Oktober 2010 Tätigkeiten für mich als Bundestagsabgeordnete, z. B. die Betreuung meiner Facebook-Fanseite, aus".

Der Spiegel hält Bär dagegen vor, sie habe das Gehalt ihrer Mitarbeiterin einfach "mit Bundestagsmitteln aufgestockt". Auch einen weiteren Fall von möglicher Vermengung gebe es bei der CSU. So sei eine Mitarbeiterin der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung gleichzeitig nebenher für die CSU tätig. Das werfe die Frage auf, ob die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Distanz zwischen Parteien und ihren Stiftungen gewahrt sei.

Die CSU-Vizegeneralin Bär hatte sich schon zuvor mit Vorwürfen auseinandersetzen müssen, ihren jetzigen Mann vor der Heirat unzulässigerweise in ihrem Büro beschäftigt zu haben. Dies würde an die bayerische Abgeordnetenaffäre erinnern. Allerdings stellte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor Bär. Verlobte seien von dem entsprechenden Verbot der Familienbeschäftigung im Bundestag nicht erfasst, erklärte Lammert.