CSU:Eine Partei lernt das Fürchten

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Tadel fürs Tandem: Die Unzufriedenheit mit dem Führungsduo Huber-Beckstein in der CSU ist so groß, dass viele Stoiber nachjammern. Schon meldet sich Bundesminister Seehofer zu Wort meldet.

B. Kruse und K. Stroh

An Häme mangelt es nicht in diesen Tagen, da die CSU eine negative Meldung nach der nächsten verdauen muss. Der Transrapid gekippt, die Bayerische Landesbank vor der Bekanntgabe neuer Milliardenlöcher - angesichts dessen spottet die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause über den "transrapiden Verfall" der CSU-Führung. "Das einzige, was das Tandem noch gemeinsam hat, ist, dass sie gemeinsam in den Abgrund strampeln", sagt Bause über CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (Foto: Foto: ddp)

Wie tief dieser Abgrund ist, dazu gibt es in der CSU-Spitze selbst zwei Meinungen. Die Partei habe sich noch immer aus solch schwierigen Situationen befreien können, sagen die einen. Die anderen sprechen von einer Krise mit historischer Dimension. Und davon, dass sich zurzeit entscheide, ob die CSU bedeutungslos und am Ende als "Zwei-Generationen-Projekt Strauß-Stoiber" in die Geschichte eingehen werde.

Am Freitag soll Edmund Stoiber im Bezirksvorstand der Oberbayern-CSU seine Sorge über das "Erscheinungsbild" der CSU geäußert und - ohne Huber und Beckstein direkt anzugreifen - der Führung vorgeworfen haben, mit zu vielen Äußerungen neue Schwierigkeiten aufzuwerfen, statt Antworten zu geben und Klarheit zu schaffen.

Ein halbes Jahr nach dem Führungswechsel und ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ist die Nervosität groß, auch weil im Hintergrund die Frage schwelt, wer Huber und Beckstein denn nachfolgen könne. Auf die Frage, ob bereits ein Putsch gegen das Duo vorbereitet werde, sind Sätze zu hören wie: "Wir hatten auch Leute, die früh gegen Stoiber geschossen haben und ihm jetzt nachjammern." Oder: "Es gibt derzeit keine Alternative." Eindeutige Dementis sind das nicht.

Hoffnungen ruhen auf der zweitägigen Klausur, zu der sich der CSU-Vorstand am Freitag in Kreuth versammelt. "Da müssen wir als Mannschaft und inhaltlich durchstarten", fordert CSU-Vize Horst Seehofer, dem viele unterstellen, nur auf die Gelegenheit zu lauern, in der Krise Huber als Parteichef zu beerben, was Seehofer freilich von sich weist. "In der Vorphase eines Wahlkampfs braucht man eine positive Aufbruchstimmung - die Kraft dazu haben wir", sagt er. Zumindest, wenn sich die CSU nicht jeden Tag mit sich selbst beschäftige.

Das aber hat die Partei in den vergangenen Tagen vor allem getan - nicht zuletzt als Reaktion auf die landesweiten Einbußen bei den Kommunalwahlen vor vier Wochen. "Die Verunsicherung an der Basis ist nicht wegzudiskutieren", sagt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Müller. Bundespolitischer Bedeutungsverlust, mangelnde inhaltliche Führung, Kommunikationspannen in der Spitze - das sind die Kernpunkte der Kritik an Huber und Beckstein.

Der Ministerpräsident verärgerte erst am Freitag seinen Parteichef und Finanzminister, als er öffentlich andeutete, die Belastungen der BayernLB im Zuge der Finanzkrise könnten sich auf vier Milliarden Euro summieren. Beide dementieren ein Zerwürfnis. Gleichwohl wird in Hubers Umgebung kritisch beäugt, dass Beckstein immer wieder in der Öffentlichkeit zumindest arglos plaudere, statt sich intern abzustimmen. Nun zeigten sich all die Probleme, die eine Doppelspitze mit sich bringe, heißt es in der CSU.

Da vor allem in der CSU-Landtagsfraktion massiver Unmut über die Führung laut wurde, will Fraktionschef Georg Schmid seine Leute bei der Fraktionssitzung am Mittwoch wieder auf Linie bringen: "Auch der Einzelne hat eine Verantwortung für das Ganze, nicht nur die Führung." Dies sei eben eine Frage der Disziplin. "50 plus X" ist seit jeher das Wahlziel der CSU - wie groß das X ausfalle, hänge von der Geschlossenheit ab, sagt Schmid.

Doch das allein reicht nicht, glaubt Seehofer und fordert einen "programmatischen Überbau". Statt nur Detailfragen zu diskutieren wie die Forderung nach der Pendlerpauschale oder die Korrektur der Schulpolitik, müsse die CSU bei der Vorstandsklausur wieder eine "Gesamtlinie erkennbar" machen. Ob das gelingen wird, daran gibt es jedoch in der Parteispitze erhebliche Zweifel.

Schließlich wird die CSU auch dort von alten Problemen eingeholt werden: Am Donnerstag gibt die BayernLB bekannt, wie hoch ihre Ausfälle tatsächlich sind. Gleichzeitig wird der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel einsetzen. Die Opposition nennt ihn den "Huber-Lügenausschuss".

© SZ vom 01.04.2008 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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