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CSU:Pleiten und Pannen in der CSU

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Günther Beckstein; ddp

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Die bayerischen Wähler haben der CSU ein Desaster beschert. Die herben Verluste der Konservativen sind auch Folge der missglückten Außendarstellungen und Fehlleistungen in den letzten Jahren.

Eine Übersicht der Pleiten, Pech und Pannen der CSU:

Zuletzt trat ausgerechnet der langjährige Chef aller (Verkehrs-)Polizisten in einen Fettnapf: Günther Beckstein. Pünktlich zur Wiesn-Zeit outet sich der Ministerpräsident als besonders tolerant in Sachen Alkohol am Steuer: "Wenn man die zwei Maß Bier in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist es noch möglich", sagt Beckstein und löst einen Sturm der Entrüstung aus. Alle Versuche, die Aussage zu relativieren, sind vergeblich.

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Günther Beckstein, dpa

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Aber auch Becksteins Ausspruch "Ein anständiger Bayer wählt CSU" entpuppt sich als kontraproduktiv.

Soviel Selbstüberschätzung erzürnt nicht nur SPD-Spitzenkandidat Franz Maget, der den "unerträglichen Hochmut der CSU" anprangert.

Viele bisherige CSU-Wähler zeigen sich, um in Becksteins Bild zu bleiben, als "unanständig": Sie wählen andere Parteien - und bescheren Bayerns Staatspartei eine ordentliche Watschn.

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Erwin Huber und Günther Beckstein; ddp

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Nicht nur allein, auch als Führungstandem mit Parteichef Erwin Huber zieht Beckstein die Kritik auf sich: Kein Profil, zu wenig eigene Themen und irgendwie eh nur die Fortsetzung der Stoiberschen Politik mit anderen Gesichtern - so lauten die Vorwürfe an das Duo. Kein leichter Start also, aber wirklich aufrappeln konnten sich Beckstein und Huber bislang nicht.

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CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer; AP

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Für verschämte Blicke sorgt im Wahlkampf auch Generalsekretärin Christine Haderthauer. Von Huber als Wunschkandidatin und gegen den Willen Becksteins ins Amt geschleust, preist sich die 45-Jährige bereits als "beste Generalsekretärin aller Zeiten" sowie als "Chance für die Partei".

So von sich selbst überzeugt, hängt ihr offenbar immer noch der Ausspruch Erwin Hubers nach, er sei der General, sie die Sekretärin.

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Nächstes Krisenthema: das Rauchverbot . Erst rühmen sich die Christsozialen, in Rekordzeit das schärfste Rauchverbot Deutschlands verabschiedet zu haben - um es dann direkt nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen wieder per Ergänzungsgesetz aufzuweichen. Besonders peinlich ist das Krisenmanagement beim Thema ...

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... Pendlerpauschale . Zwar freut sich jeder Pendler, wenn die Fahrt zur Arbeit wieder voll steuerlich geltend gemacht werden kann - doch den Vorwurf des Populismus muss sich Huber schon gefallen lassen. Immerhin war auch die CSU einst dafür, die Pauschale drastisch zu kürzen - und er ganz besonders.

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Oberbayern CSU; dpa

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Der uneinheitliche Kurs der CSU verärgert auch die Basis. Besonders in Oberbayern ist man alles andere als begeistert von dem neuen Führungsduo und besonders von Ministerpräsident Beckstein.

Es fehlt den Oberbayern an christsozialen Lichtgestalten: Peter Ramsauer in Berlin, Alois Glück im Ruhestand. Der Regierungsbezirk fühlt sich in die Ecke gestellt und brach prompt mit mehr als 20 Prozent bei den Landtagswahlen ein.

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Auch in Berlin eckt CSU-Chef Huber immer wieder an. Zum Beispiel beim Gesundheitsfonds. Bei der CSU-Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth hatte Huber die Zustimmung Bayerns noch an einen Fünf-Punkte-Plan geknüpft. Doch jetzt rudert er zurück, will zustimmen.

Ebenfalls viel Kritik erntet Huber ...

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...für sein Steuerkonzept . Um 28 Milliarden Euro will Huber die Bürger entlasten - ein verlockender Vorschlag. Doch wer Geschenke verteilen will, sollte auch wissen, wie diese finanziert werden sollen.

Ebenfalls peinlich für die CSU ist das Aus für das bayerische Prestigeprojekt ...

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... Transrapid. Nachdem klar wird, dass das Prestigeprojekt statt der geplanten 1,85 Milliarden nun plötzlich bis zu 3,4 Milliarden Euro kosten würde, zieht Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Notbremse. Und das erst wenige Wochen, nachdem die Partei mit ihrem Zick-Zack-Kurs in Fragen...

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... BayernLB. Obwohl Erwin Huber als Vize des Verwaltungsrates laut Medienberichten bereits seit Dezember 2007 bekannt war, dass der Landesbank Zahlungsausfälle und Wertpapierberichtigungen in Milliardenhöhe ins Haus stehen, schweigt er vor dem Landtag. Denn: belastbare Zahlen gebe es nicht. Von wegen. Zeitgleich erscheint eine Pressemeldung der Bank, in der von Milliardenverlusten die Rede ist. Kein Wunder, dass die Opposition den CSU-Chef als Lügner bezeichnet und seinen Rücktritt fordert. Jetzt klärt ein Untersuchunsausschuss, wie es wirklich war.

Und dann kommt ja auch noch die Minipanne im Vorfeld des BayernLB-Untersuchungsausschusses hinzu.

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Denn der Kandidat, den die CSU gerne als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gesehen hätte, - Haushälter Engelbert Kupka - sitzt nicht nur im Landtag. Er ist auch Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse München-Starnberg, deren Vorsitzender Kamprath wiederum im Verwaltungsrat der Landesbank sitzt. Damit hätte Kupka als Ausschussvorsitzender quasi seinen eigenen Chef kontrollieren sollen. Eine Konstellation, die beim Wähler sicherlich nicht gut angekommen wäre.

Doch das Krisenmanagement bei der BayernLB war nicht die einzige Kommunikationspanne von CSU-Chef Huber. Auch bei der ...

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Wenig kommunikatives Geschick beweist die CSU auch beim Dauerstreitthema Büchergeld. Günther Beckstein war noch nicht mal Ministerpräsident, da sickerte schon durch, dass er das Büchergeld wieder abschaffen will. Doch nicht nur Huber und Beckstein produzieren Kommunikationspannen. So hat sich der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber ...

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... durch ungeschickte Äußerungen oder kaum nachvollziehbare Manöver selbst geschadet - wie etwa im Fall der Gabriele Pauli. Eigentlich wollte sie ja mit Stoiber unter vier Augen über die Bespitzelung ihres Privatlebens reden. Doch Stoiber hielt ein Gespräch mit der Fürther Landrätin nicht für nötig, sondern speißte sie mit den Worten ab: "Sie sind nicht wichtig." Von wegen. Aus der getreuen CSU-Frau wurde in kürzester Zeit die Parteirebellin, die maßgeblich zu Stoibers Sturz beigetragen hat. Dabei hätte Stoiber doch wissen können, welch fatale Auswirkungen eine schlechte Kommunikation haben kann - spätestens nach seinem ...

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... überstürzten Rückzug aus Berlin. Im Alleingang hatte er damals entschieden, doch nicht als Superminister nach Berlin zu gehen, sondern Ministerpräsident in Bayern zu bleiben - eine Entscheidung, die bei zahlreichen Parteifreunden gar nicht gut ankam. Wenn der Chef schon solche Entscheidungen trifft, will man das eben nicht erst aus der Presse erfahren.

Äußerst ungeschickt hat sich seinerzeit auch Ex-Umweltminister Werner Schnappauf angestellt.

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