Bürgerentscheide:Würzburg führt Briefwahl für alle ein

Der Würzburger Stadtrat will erreichen, dass mehr Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, über strittige Projekte abzustimmen. Im Vergleich zu Kommunalwahlen war die Beteiligung an Bürgerentscheiden bisher nämlich eher schlecht. Der Stadtrat hat daher am Donnerstag beschlossen, dass künftig allen Stimmberechtigten automatisch die Abstimmungsunterlagen zugeschickt werden. Dazu wurde die Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden geändert. Die Abstimmungslokale will die Stadt aber nicht schließen, wer möchte, kann weiter persönlich zur Urne gehen. Um zu vermeiden, dass jemand doppelt abstimmt, muss die Abstimmungskarte vorgelegt werden, die zusammen mit den Briefunterlagen verschickt wird.

Der Verein "mehr Demokratie in Bayern" begrüßte die Entscheidung. Dadurch werde den Bürgern Mitbestimmung leichter gemacht. Den Service lässt sich Würzburg mindestens 100 000 Euro kosten. So hoch beziffert die Verwaltung die höheren Kosten fürs Porto. Zusätzlich rechnet sie mit einem größeren Arbeitsaufwand zur Vorbereitung der Bürgerentscheide. Auch einen kleinen Nachteil gebe es: Die Auszählung werde abends vermutlich etwas länger dauern. Würzburg ist die erste Großstadt, die Abstimmungsunterlagen pauschal verschickt. Vorbild sind Pfaffenhofen an der Ilm und Freising. Dort lag die Beteiligung an Bürgerentscheiden laut Würzburgs Stadtverwaltung zuletzt bei 40 bis 60 Prozent.

Bei Wahlen haben Kommunen diese Möglichkeit nicht. Das landesweite Wahlrecht sieht den automatische Versand von Unterlagen nicht vor.

© SZ vom 06.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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