Beschäftigungsverhältnisse:SPD kritisiert Agrarministerium

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In der Verwaltung gebe es zu viele befristete Arbeitsverträge

Nun entdeckt auch die Landtags-SPD das Thema befristete Beschäftigungsverhältnisse. "In seinem Zehn-Punkte-Plan für Bayern hat der designierte Ministerpräsident Markus Söder von der verstärkten Digitalisierung bis zum Ausstieg aus dem Glyphosateinsatz eine Reihe von personalintensiven Projekten verkündet", sagt der SPD-Abgeordnete Horst Arnold, "aber bei ihren Mitarbeitern spart die Staatsregierung ein und setzt auf befristet Beschäftigte." Als Beispiel nennt Arnold das Agrarministerium von Helmut Brunner (CSU) und dessen nachgeordnete Behörden und Einrichtungen.

Die Agrarverwaltung ist sehr komplex. Außer dem Ministerium an der Münchner Ludwigstraße umfasst sie 47 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und eine Reihe Spezialeinrichtungen wie die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), die Landesanstalt für Wein- und Gartenbau (LWG) oder das kleine Technologie- und Förderzentrum für nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing. Insgesamt waren 2017 im Bereich der Agrar- und Forstverwaltung 7400 Mitarbeiter beschäftigt, davon 900 oder zwölf Prozent mit befristeten Arbeitsverträgen. Die Agrarverwaltung liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von acht Prozent. Außerdem ist die Quote in ihren einzelnen Sparten sehr verschieden. Am Ministerium selbst etwa beträgt sie nur vier Prozent. An der LfL und der LWG hingegen, den beiden landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen des Freistaats, sind es 25 und 21 Prozent. Und am TFZ, auf das Agrarminister Brunner große Stücke hält, sind von den 77 Mitarbeitern 38 oder 49 Prozent nur auf Zeit angestellt. "Das ist reiner Hohn", sagt Arnold. "Die Staatsregierung predigt gerne Nachhaltigkeit und ausgerechnet an ihrem TFZ ist jeder zweite Arbeitsplatz befristet." Arnolds Forderung: Die befristeten Arbeitsverhältnisse müssten schleunigst in unbefristete umgewandelt werden. Außerdem müsse der Personalabbau in der Agrarverwaltung gestoppt werden. Laut aktuellem Haushaltsgesetz muss Brunners Haus bis 2022 noch 1140 Beamten- und 500 Angestellten-Planstellen einsparen.

Das Agrarministerium weist die Vorwürfe zurück. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein legitimes und streng reglementiertes Mittel, um vorübergehenden Mehrbedarf zu decken", sagt ein Sprecher. "Die Agrarverwaltung hat vergleichsweise viele Bereiche, in denen nur vorübergehend Bedarf an Arbeitskräften besteht." Als Beispiele nennt der Sprecher die Auszahlung von Fördergeldern, die an Termine gebunden ist, und die vielen projektbezogenen Forschungen an LfL, LWG und TFZ.

© SZ vom 07.02.2018 / cws - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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