Bayreuth:Streit über Preis auf höherer Ebene

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Bundestagsabgeordnete gegen Auszeichnung von US-Bewegung

In Bayreuth tobt heftiger Streit um einen Toleranzpreis, den die Stadt an die US-Bürgerrechtsbewegung "Code Pink" verleihen will, der Israelfeindlichkeit vorgeworfen wird. Inzwischen haben sich sogar Bundestagsabgeordnete eingeschaltet. Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe appellierte, die Auszeichnung keinesfalls an Code Pink zu übergeben. "Wir haben keine Zweifel an der israelfeindlichen Grundhaltung von Code Pink und halten sie daher nicht für geeignet, einen Preis für Toleranz oder gar Humanität zu erhalten", schreiben die Abgeordneten in einem Brief an die Stadt. Code Pink sollte eigentlich im Frühjahr den mit 10 000 Euro dotierten "Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis" erhalten. Nach Medienberichten über die mutmaßliche feindliche Haltung gegenüber Israel hatte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) die Preisverleihung stoppen wollen. Der Stadtrat war ihr jedoch zunächst nicht gefolgt und meldete stattdessen in der Vorwoche weiteren Diskussions- und Informationsbedarf an.

Die Parlamentarier aus Berlin weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass Code Pink an einer umstrittenen Konferenz in Iran mit Holocaust-Leugnern und Verschwörungstheoretikern teilgenommen habe. "Dass sich die Konferenz vornehmlich gegen westlichen Rassismus wendet, ist ein Propaganda-Trick des iranischen Regimes. Vielmehr richtete sie sich gegen Israel, den Zionismus und die USA." Code Pink wies den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Man wolle, dass sich die Politik Israels verändere, das sei aber kein Antisemitismus, sagte Sprecherin Elsa Rassbach am Dienstag. Die Bürgerrechtsbewegung wurde 2002 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben vor allem dafür ein, Kriege zu beenden und neue militärische Auseinandersetzungen zu verhindern. 2014 hatte die Organisation den Aachener Friedenspreis bekommen. Frühere Träger des "Wilhelmine-Preises" sind etwa der Dirigent Daniel Barenboim, der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der Begründer der Leipziger Friedensgebete, Christian Führer. Mit der Auszeichnung will die Stadt an die weltoffene und kunstsinnige Markgräfin Wilhelmine (1709-1758) erinnern. Dennoch ist der Preis umstritten, einige Stadträte würden ihn gerne abschaffen. Auch deswegen, weil er zu teuer sei.

© SZ vom 24.02.2016 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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