Die Landesbank ist in so großer Not, dass alle Pläne, die die Regierung bisher für ihre Sanierung geschmiedet hatte, akut gefährdet sind. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Dienstagabend im CSU-Fraktionsvorstand berichtet, die Landesbank benötige mindestens zehn Milliarden Euro. Bis dahin war von 6,4 Milliarden Euro Belastung die Rede. Bereits diese Zahl, die erst nach der Landtagswahl bekannt wurde, hatte zu Eruptionen geführt und den damaligen Finanzminister Erwin Huber das Amt gekostet.
Seehofer hat bereits seinen Auftritt bei einer Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbands am Donnerstag abgesagt. Auch in die Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwochnachmittag schaffte er es nicht mehr, weil er zu Gesprächen in Berlin war. Finanzminister Georg Fahrenschon hat ebenfalls sein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden über den Haushalt verschoben, das für Donnerstag vereinbart war. Und die CSU-Fraktion wurde für Freitag zu einer Sondersitzung im Landtag einberufen. Auch die FDP stellt sich auf Sondersitzungen ein.
Sparkassen alarmiert
"Unsere bisherigen Pläne sind in Gefahr", sagte ein CSU-Mann. Bis jetzt lehnte der Freistaat eine Fusion der staatseigenen BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg ab. Die Staatsregierung wollte die BayernLB zuletzt auch ohne Hilfe des Bundes sanieren. Jetzt sieht die Lage völlig anders aus: Die Landesbank hat durch neue Probleme nun nur noch eine Eigenkapitalquote von knapp sieben Prozent - insbesondere das dritte Quartal habe erneut schwere Verluste gebracht, hieß es. Der Bund verlangt aber eine Quote von acht Prozent Eigenkapital, damit er die BayernLB überhaupt unter den staatlichen Schutzschirm nimmt. Deswegen wäre eine große Finanzhilfe nötig, um Unterstützung vom Bund zu bekommen. So sind die Bedingungen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Sofin).
Bayerns Sparkassen, die bislang die Landesbank zusammen mit dem Freistaat betreiben, sind alarmiert. Auch die neuesten Zahlen könnten sich noch verschlimmern, befürchtet ein hochrangiger Sparkassenfunktionär. Aus dem Kreise der Großsparkassen München, Nürnberg und Augsburg hieß es, am besten wäre es, die BayernLB ganz dem Freistaat zu überlassen. "Dann wären wir vor der Gefahr gebannt, in diesen Studel mit hineingezogen zu werden." Der Sparkassenverband äußerte sich nicht.
Die neuen Belastungen für die Landesbank führen zu harten Diskussionen im Landtag. SPD-Fraktionschef Franz Maget stellt sich auf ein Defizit in der Größenordnung von acht bis zehn Milliarden Euro ein. "Die Verantwortlichen haben die BayernLB zugrunde gerichtet", sagte Maget. Die Bank werde nur mit Hilfe des Staates weiter existieren können. "Das Wasser steht ihr bis zum Hals", sagte Maget und erklärte, er wisse nicht, wie das noch mit einem ausgeglichenen Haushalt zusammengehen solle, den Ministerpräsident Seehofer postuliere. Maget warf Seehofer "Orientierungslosigkeit" in Sachen Landesbank vor. "Seehofer ist ein Wohlfühlministerpräsident, der nicht in der Lage ist, als Krisenmanager zu agieren." Bisher gebe es keinerlei Aussagen von ihm zur strategischen Ausrichtung der Bank.
Die Grünen sprechen nach den jüngsten Entwicklungen Ministerpräsident Seehofer die Kompetenz für die Lösung der BayernLB-Krise ab. "Herr Seehofer weiß offenbar überhaupt nicht, wovon er spricht", sagte Eike Hallitzky, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. Seehofer solle lieber den Finanzminister in Ruhe arbeiten lassen, statt einen Zickzackkurs vorzugeben: mal unter den Rettungsschirm des Bundes, mal die Rettung alleine durch Bayern. Am Freitag müssten die Zahlen offen auf den Tisch. "Wir wollen unbedingt, dass die BayernLB unter den Bankenrettungsschirm des Bundes kommt", sagt Hallitzky. Das Risiko anderer Lösungen sei für den Steuerzahler zu groß, auch weil die CSU schon bisher nicht fähig gewesen sei, die BayernLB zu sanieren.
Kontrollgremium startet
Auch die Freien Wähler reagierten bestürzt. "Nun ist offenbar das eingetreten, was wir schon immer befürchtet haben", sagte ihr Fraktionschef Hubert Aiwanger. "Bayern steht finanzpolitisch vor einem Scherbenhaufen." Durch die gigantischen Fehlspekulationen der Landesbank sei der politische Handlungsspielraum des Freistaats auf Jahre hinaus eingeengt, sagte Aiwanger weiter. "Wir diskutieren hier im Landtag und in den Fraktionen stundenlang über 150 Millionen im Jahr, die ein Erlass der Studiengebühren kosten würde, während die Landesbank Milliarden verspekuliert hat." Aiwanger verlangt auch, die Sparkassen zu schützen.
An diesem Donnerstag konstitutiert sich im Landtag "die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB", in dem Abgeordnete aller Parteien vertreten sind. Vorsitzender soll der Münchner CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch werden. Er kündigte bereits an, eine zweite Sitzung könne möglicherweise noch in dieser Woche stattfinden.