CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat ein Machtwort gesprochen. "Ein Untersuchungsausschuss ist momentan überflüssig", sagt er und versucht damit eine Diskussion zu beenden, die unter seinen Abgeordneten gerade erst ihren leisen Anfang nimmt: Die eigentümlich anmutende Debatte darüber, ob man nicht einen Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Misere einrichten sollte - um die politische Verantwortlichkeit zu klären.
Schon wieder, wohlgemerkt, denn erst im Sommer war ein solches Gremium unter CSU-Führung zu dem Schluss gekommen, dass der damalige Finanzminister Erwin Huber das finanzielle Fiasko nicht zu verantworten und das Parlament nicht falsch informiert hat.
Um die Beweggründe jener Aufklärer in der CSU zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die neue Konstellation: Einerseits sind die finanziellen Belastungen für den Freistaat auf zehn Milliarden Euro angewachsen und niemand weiß, ob es dabei bleibt. Und zum Zweiten versucht die CSU nach einer verheerenden Wahlniederlage gerade wieder in Schwung zu kommen.
Ministerpräsident Horst Seehofer, dem Mann, der die CSU zu altem Glanze führen soll, käme ein solcher Untersuchungsausschuss gerade recht. Würde das Gremium doch sein Anliegen unterstreichen, sich deutlich von seinen Vorgängern abzugrenzen. Wenig erstaunlich, dass der Vorstoß von einem Vertrauten des Ministerpräsidenten stammen soll.
Seit seinem Amtsantritt macht Seehofer immer wieder klar, dass er den absoluten Neuanfang will und keinesfalls bereit ist, sich mit Altlasten zu belasten. Ein einigermaßen kühnes Unterfangen freilich in einer Partei, die seit einem halben Jahrhundert die Regierung im Freistaat stellt.
Zumal auch Seehofers Regierungsmannschaft Leute von damals angehören: Innenminister Joachim Herrmann saß früher schon im Verwaltungsrat der BayernLB, genauso wie Fraktionschef Schmid. Doch vor allem Edmund Stoiber, Seehofers Vorvorgänger, macht ihm den Neuanfang schwer.
Einerseits soll er nach der verlorenen Landtagswahl massiv den Sturz von Günther Beckstein und Erwin Huber vorangetrieben haben. Es ist somit auch Stoibers Verdienst, dass Seehofer deren Ämter übernehmen konnte.
Andererseits macht ihm Stoiber mit seiner schon störrischen Verklärung der eigenen Lebensleistung den Neustart schwer. So räumte Stoiber spät erst eine "Mitverantwortung der Politik" am Landesbank-Desaster ein, während er kurz zuvor noch darauf bestanden hatte, dass sich das Kabinett nie damit befasst habe. Seehofer hingegen entschuldigte sich im Namen der Staatsregierung bei der Bevölkerung.
Eine Trennung von alter und neuer CSU per Untersuchungsauftrag wird es aber wohl nicht geben. Schließlich leiste die neu eingerichtete parlamentarische Kontrollkommission "wichtige Aufklärungsarbeit", sagt Schmid. Auch der Vorsitzende der Kommission, der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, ist überzeugt, "dass wir in gleicher Weise die Vergangenheit aufarbeiten und die Zukunft begleiten".
Die Opposition betrachtet das Treiben mit einer gewissen Belustigung. "Ein Chef, der sich von der Geschichte seiner eigenen Partei abzugrenzen versucht", gebe dem Ganzen einen witzigen Aspekt, sagt Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky. "Geradezu albern" nennt die stellvertretende Kommissionsvorsitzende Adelheid Rupp (SPD) solche Bestrebungen. Die Opposition sieht derzeit keinen Bedarf, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Momentan fühle man sich in der Kommission gut informiert.