Ministerpräsident Horst Seehofer gerät wegen der Krise der Landesbank massiv unter politischen Druck. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass er seine für nächste Woche geplante Regierungserklärung nicht abhalten wolle. Stattdessen sollte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Mittwoch das Parlament über die Lage der Landesbank unterrichten.
Doch die Opposition stimmte der geänderten Tagesordnung nicht zu und machte zur Bedingung, dass Seehofer selbst Stellung beziehe. Der Ministerpräsidente wolle den Finanzminister "als Ausputzer vorschicken", kritisierte Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger.
Und SPD-Fraktionschef Franz Maget drohte damit, nicht zuzulassen, dass ein Nachtragshaushalt eingebracht werde. Er verlange von Seehofer eine Einordnung, wie sich die Landesbank-Krise auf die künftige Haushaltpolitik auswirke, sagte er. Also spricht Seehofer selbst - und zwar nur zur BayernLB. Den Rest seiner Regierungserklärung gibt es eine Woche später .
Gleichzeitig soll am Mittwoch ein Nachtragshaushalt eingebracht werden, um das nötige Geld für die Rettung der BayernLB noch in diesem Jahr zur Verfügung stellen zu können.
Die Landesbank braucht nach aktuellem Stand mindestens zehn Milliarden Euro. Seit Ende Oktober hat sich der Finanzbedarf der halbstaatlichen Bank fast verdoppelt. Bisher war von 6,4 Milliarden Euro die Rede.
Die momentanen Zahlen entsprechen beinahe einem Viertel des gesamten bayerischen Haushalts. "Der Freistaat und die BayernLB arbeiten in enger Abstimmung mit dem Anteilseigner Sparkassen und den verantwortlichen Stellen auf Bundes- und EU-Ebene an einer Zukunftslösung für die Bayerische Landesbank", teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.
Am Abend sollten die Gespräche abgeschlossen sein. Seehofer und Fahrenschon hatten dafür alle Termine abgesagt. Am Freitagvormittag will Fahrenschon vor der "Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB" im Landtag sprechen. Begleiten werden ihn BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser.
Außerdem sind Sondersitzungen bei CSU und FDP angesetzt, in denen Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Abgeordneten informieren.
Unterdessen setzen Vertreter aller Parteien große Hoffnungen in die Arbeit des Kontrollgremiums. Der Vorsitzende Ernst Weidenbusch (CSU) sagte bei der konstituierenden Sitzung, es sei die Aufgabe, "dafür zu sorgen, dass wir bald nicht mehr gebraucht werden".
Danach sieht es im Moment allerdings nicht aus. "Ich erwarte, dass offen und schonungslos alles dargelegt wird", sagte die stellvertretende Vorsitzende Adelheid Rupp (SPD). Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, da es Geschäftsgeheimnisse zu wahren gelte. Man maße sich nicht an, die Dinge besser zu wissen als die Verantwortlichen, sagte Weidenbusch. "Aber wir werden an gebotener Stelle Bedenken äußern."
Sechs Vertreter der CSU gehören der Kommission an, drei von der SPD und jeweils einer von Grünen, Freien Wählern und FDP. Weidenbusch betonte, dass es nicht um "Krisenbeseitigung", sondern um die Bewältigung gehe.
Es werde nicht überlegt, die Landesbank loszuwerden. "Ohne Alternative" nennt auch Hallitzky das Weiterführen der Bank. Immerhin müsse der Freistaat wegen der bis 2015 geltenden Gewährträgerhaftung in Höhe von 100 Milliarden Euro haften.
Den Schein wahren
Franz Xaver Kirschner, der FDP-Vertreter im Gremium, will neben aktuellen Problemen aber auch die juristische Haftung geklärt wissen. Es könne doch nicht sein, dass die aus seiner Sicht Hauptverantwortlichen, der frühere Bankchef Werner Schmidt und der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser, allein durch ihr Ausscheiden aus den Ämtern nichts mehr mit der Sache zu tun hätten.
An den ausgeglichenen Haushalt glaubt inzwischen kaum noch jemand. Allenfalls könne der Schein gewahrt werden, wenn das Geld, das der Freistaat für die BayernLB aufbringen muss, in einen Sonderhaushalt ausgegliedert wird, sagten selbst CSU-Abgeordnete. "Der ausgeglichene Haushalt ist obsolet", sagte der Grünen-Haushaltssprecher Thomas Mütze.
Maget warnt bereits, dass die Opposition erneute Kürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung nicht akzeptieren werde.