SPD und Grüne haben zur Halbzeit des Landesbank-Untersuchungsausschusses schwere Vorwürfe gegen die früheren Verwaltungsräte der BayernLB erhoben. Aus Sicht des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Harald Güller (SPD) und des Grünen-Mitglieds Sepp Dürr hat das Aufsichtsgremium beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria alarmierende Prüfberichte nicht zur Kenntnis genommen. Außerdem habe es sich um Haftungsfragen kaum gekümmert und dem Bankvorstand beim Kauf blind vertraut. Güller sagte: "Damit rückt die Grenze, bei der von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden muss, mehr und mehr ins Blickfeld." Wenn dies den Verwaltungsräten, darunter die damaligen CSU-Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein sowie der heutige CSU-Fraktionschef Georg Schmid, am Ende nachgewiesen werden könne, drohten ihnen Schadensersatzforderungen, so Güller. Die Landesbank verlor bei dem Kauf der Kärntener Bank mehr als 3,7 Milliarden Euro.
Der im Februar eingesetzte Untersuchungsausschuss soll klären, wie es so weit kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt. Bisher hat das Gremium 13-mal getagt und 34 Zeugen gehört. Die Akten füllen mittlerweile 232Ordner. "Wir haben heute im Ausschuss den Wissensstand, den ein damaliger Verwaltungsrat beim Kauf hätte haben müssen. Mit diesem Wissen hätte man die Bank nicht kaufen dürfen", betonte Güller. Nach Angaben des SPD-Politikers gehe aus Protokollen hervor, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Kaufbedingungen nicht stattgefunden habe. "Dürre Worte, wenige Wortmeldungen, keine kritischen Diskussionen", fasste Güller die Auswertung aus Sicht der SPD zusammen.
Sepp Dürr von den Grünen sagte, unabhängig vom Ergebnis des Untersuchungsausschusses sei jetzt schon ein wichtiges Ziel erreicht worden: "Ab sofort werden alle Aufsichtsräte genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei." Im Unterschied zu früheren Untersuchungsausschüssen gehe es auch um die Frage eines möglichen Schadensersatzes. "Wir wollen möglichst viel von den Milliarden wieder zurückhaben", sagte Dürr. Auch für die Grünen habe sich der Verdacht auf grobe Fahrlässigkeit verdichtet. Bernhard Pohl von den Freien Wählern, die gesondert Bilanz zogen, hält den Verantwortlichen "schwerwiegende Versäumnisse" vor, die diese nach der Sommerpause "verdammt gut" erklären müssten.
Ausschusschef Thomas Kreuzer (CSU) warf SPD und Grünen mangelnde Objektivität vor. Im Untersuchungsausschuss sei bislang erst die Hälfte der vorgesehenen Zeugen vernommen worden. "Wer jetzt schon feststellt, dass die handelnden Verwaltungsräte ihre Pflichten verletzt hätten, ist voreingenommen", sagte Kreuzer. SPD und Grüne inszenierten ein "billiges, politisches Schauspiel". Karsten Klein, der die FDP im Ausschuss vertritt, sagte, er halte es für verfrüht, jetzt schon Urteile zu fällen. Allerdings habe der Ausschuss eine Menge Fragen aufgeworfen und Versäumnisse offengelegt, mit denen man die Verwaltungsräte im Herbst konfrontieren werde.
Nach der Sommerpause werden sämtliche ehemaligen Verwaltungsräte im Ausschuss als Zeugen vernommen - und auch der frühere Regierungschef Edmund Stoiber sowie Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Opposition kündigte schon einen "heißen Herbst" an.
