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Politische Kriminalität:Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern deutlich gestiegen

Fast 300 der Straftaten rechnet das Innenministerium dem rechten politischen Spektrum zu. Der Anstieg sei besorgniserregend, sagte ein Sprecher - rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2019 sind nach vorläufigen Daten des Landeskriminalamtes 307 Fälle registriert worden, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Fast 300 der Taten rechnen die Behörden dem rechten politischen Spektrum zu. Der Anstieg sei besorgniserregend, sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Der bestmögliche Schutz der hier lebenden Jüdinnen und Juden ist uns außerordentlich wichtig. Das ist ein Kernanliegen bayerischer Sicherheitspolitik."

Nach Angaben des Sprechers verfolgt die Polizei antisemitische Vergehen mit hoher Priorität. "Wir bekämpfen antisemitische Straftaten mit allen rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen." Dabei sei es wichtig, "dass möglichst alle antisemitischen Straftaten der Polizei gemeldet werden". Sobald valide Fallzahlen vorliegen, wolle das Landeskriminalamt diese analysieren.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) bezeichnete den Anstieg als "erschreckend". Angesichts der neuen Zahlen seien "Solidarität gegenüber Jüdinnen und Juden, Prävention gegenüber antisemitischen Einstellungen und Handlungen und staatliche Repression gegen Straftäter gefragt". Die Aggressivität in der Gesellschaft nehme zu, nötig sei eine "Kultur des Hinschauens", sagte Spaenle und verwies auf neue Präventionsprogramme, die etwa in Schulen über jüdisches Leben informieren und mit denen Menschen gegenüber antisemitischem Denken immun gemacht werden sollen.

© SZ vom 17.02.2020 / dpa
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