Lautes Schwatzen auf der Regierungsbank ist Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) samt Kabinett im Landtag künftig untersagt. Die Opposition beschwerte sich am Mittwoch im Ältestenrat des Landtags über Rumoren auf der Regierungsbank bei Reden der Opposition, wie nach der Sitzung zu erfahren war.
Wer sich beschwerte
Der Anstoß kam von den Freien Wählern, die sich auch über Seehofer beschwerten. Der Anlass: Mehrfache laute Kommentare des Regierungschefs in der Plenardebatte am Dienstag. Außerdem führt Seehofer regelmäßig Nebengespräche mit Parteifreunden, wenn ein Oppositionspolitiker am Podium steht.
Acht Minuten für die CSU, sechs für die SPD und je fünf für Grüne und Freie Wähler: So wird die Redezeit im Landtag künftig verteilt, wenn es nach der CSU geht. Die Opposition spricht von einer "Kriegserklärung".
Die Opposition sieht darin ein demonstratives Zeichen der Missachtung. Zwar pflegt auch sie bei CSU-Rednern lautstark dazwischenzurufen. Doch aus ihrer Sicht ist Zwischenruf nicht gleich Zwischenruf - denn Regierungsmitglieder dürfen ohnehin jederzeit am Podium eine Rede halten.
Mahnende Worte von Barbara Stamm
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) verwies bei der Sitzung des Ältestenrats darauf, dass es in der Geschäftsordnung des Landtags keine Vorschriften zum Schwatzen auf der Regierungsbank gibt. Sie mahnte aber dennoch zu gesittetem Verhalten.
Exklusiv
Kaum Gesetze, inhaltsleichte Regierungserklärungen vor leeren Rängen, ein bizarrer Streit um Redeminuten. Im Bayerischen Landtag ist die Krise des Parlaments zum Thema geworden. Jetzt rufen einflussreiche Abgeordnete nach einer Reform.
Künftig soll es kein Hin und Her von Zwischenrufen zwischen Abgeordneten und Regierungsbank mehr geben. Und die Regierungsmitglieder sollen die Gespräche mit ihren Referenten leiser führen.