Ein Gesetz gegen Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Schulen, Kitas, bei Passkontrollen oder beim Autofahren will Bayern so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitagnachmittag in Nürnberg angekündigt. Noch in diesem Herbst werde man ein von den betroffenen Ministerien ausgearbeitetes Gesetz vorlegen, das die Beschlüsse der "Berliner Erklärung" der Innenminister der Unionsparteien umsetze. Man erwarte, dass auch die Bundesregierung schnell handle und für ihre Behörden entsprechende Regelungen schaffe, sagte Herrmann.
Vollverschleierung beeinträchtige das gesellschaftliche Zusammenleben und sei ein Zeichen gegen die Gleichberechtigung der Frau, sagte der Minister. Er räumte zwar ein, dass es bisher in Bayern keinen Fall einer Frau gegeben habe, die im öffentlichen Dienst vollverschleiert war. Die Zahl der Burka-Trägerinnen nehme aber sichtbar zu. "Wir müssen rechtzeitig klarmachen, dass es das bei uns nicht geben wird." Man begegne damit Ängsten der Bevölkerung, sagte Herrmann. "Wenn sich jemand dauerhaft bei uns aufhalten will, dann erwarten wir, dass sich die Leute ins Gesicht sehen können." Die Forderungen der Berliner Beschlüsse sollten ein politisches Signal sein, dass man von Migranten eine Integration in die Gesellschaft erwarte. Er freue sich "aus bayerischer Sicht" über die "größtmögliche Geschlossenheit, mit der CDU und CSU in den Herbst dieses Jahres gehen", erklärte Herrmann.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnetes die Beschlüsse von Berlin als einen Meilenstein für mehr Sicherheit in Deutschland. Die Sicherheit der Bevölkerung sei absolutes Thema Nummer Eins.