Bauministerium:Mehr Wohnungen als geplant

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Reichhart lobt Bauoffensive der Staatsregierung als Erfolg

Die bayerische Staatsregierung zeigt sich zuversichtlich, die im Koalitionsvertrag angestrebten 500 000 neuen Wohnungen im Freistaat bis 2025 zu erreichen. "Wir liegen über der Zielvorgabe", sagte Bauminister Hans Reichhart (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Im vergangenen Jahr wurden Reichhart zufolge Baugenehmigungen für 73 313 Wohnungen erteilt. Die geplanten 70 000 Wohnungen seien damit deutlich übertroffen worden. Die Zahlen bewiesen, dass die Wohnungsbauoffensive wirke. Der Bestand der drei staatlichen Wohnbaugesellschaften "Bayernheim", "Stadibau" und "Siedlungswerk Nürnberg" soll mittelfristig von derzeit knapp 16 000 auf bis zu 28 500 Wohnungen wachsen.

Die von Ministerpräsident Markus Söder Mitte 2018 geschaffene Bayernheim habe im Moment zehn Mitarbeiter und entwickele etwa 2600 Wohnungen an zwölf Standorten, berichtete Reichhart. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 sei die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro für Wohnraumförderung vorgesehen. Man wolle passende Angebote für ganz Bayern entwickeln, nicht nur für Ballungsräume. Für Studentenwohnungen seien 32,5 Millionen Euro eingeplant. Mit Blick auf den Flächenverbrauch, den die Staatsregierung trotz des hohen Bedarfs an Wohnungen eindämmen will, sagte Reichhart, man müsse diesen Zielkonflikt "vielschichtig angehen". So sollen bestehende Gebäude besser genutzt und Bauvorschriften überprüft werden. Womöglich müsse künftig enger und mehr in die Höhe gebaut werden.

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kündigte an, dass die neue Mietpreisbremse in diesem Sommer in Kraft treten solle. Sie sei aber nur eine einzelne Maßnahme im Kampf gegen hohe Preise, "wir brauchen ein ganzes Bündel". Ein externes Institut wurde mit einem Gutachten beauftragt, in welchen Gebieten Bayerns der Wohnungsmarkt besonders angespannt sei - derzeit offenbar in 160 Kommunen.

Bestätigt fühlt sich die SPD, die das Thema Wohnungsmangel im Wahlkampf in den Mittelpunkt gerückt hatte. Die von der Regierung vorgestellten Maßnahmen seien zwar angemessen, kämen aber viel zu spät, kritisierte Volkmar Halbleib, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: "Die Versäumnisse der letzten zehn Jahre lassen sich nicht nachholen." Die Pläne für studentisches Wohnen nannte er "nicht ausreichend".

© SZ vom 20.03.2019 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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