Bauernproteste:Journalistenverband kritisiert Medienhaus-Blockade

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Kempten (dpa/lby) - Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) hat die Blockade des Medienzentrums der „Allgäuer Zeitung“ in Kempten durch Landwirte scharf kritisiert. „Die Auslieferung einer Zeitung stoppen oder verzögern zu wollen, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte die stellvertretende BJV-Vorsitzende Andrea Roth am Dienstag.

Die Polizei hatte mitgeteilt, dass die Zufahrten zu dem Medienzentrum in der Nacht auf Montag bei einer nicht angemeldeten Versammlung durch Bauern mit Traktoren blockiert worden sind. Bis zu 400 Teilnehmer seien mit etwa  175 Traktoren und 30 Autos vor Ort gewesen. Es seien Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts der Nötigung eingeleitet worden.

„Hier wird eine Drohkulisse aufgebaut und versucht, Berichterstattung zu beeinflussen“, sagte Roth. Auch wer mit der Art der Berichterstattung unzufrieden sei, dürfe die Presse nicht an ihrer Arbeit und der Verbreitung ihrer Berichte hindern.

Ähnlich äußerte sich die Polizei: „Die Pressefreiheit ist ein besonders schützenswertes Rechtsgut. Der Versuch einer Einflussnahme durch eine nicht angezeigte Versammlung und zeitweiser Blockaden ist nicht akzeptabel und mit dem Rechtsstaatsprinzip in einer Demokratie nicht in Einklang zu bringen.“ Mit der Aktion am späten Sonntagabend hätten die Landwirte aus Sicht aller örtlichen Sicherheitsbehörden eine Grenze überschritten.

Die „Allgäuer Zeitung“ selbst berichtete, dass durch die mehr als einstündige Versammlung das Ausliefern der Zeitung beeinträchtigt worden sei. Mehrere Teilnehmer der Aktion seien dann am Montagnachmittag ins Medienzentrum gekommen, um ein Gespräch mit Verantwortlichen des Allgäuer Zeitungsverlages zu führen. Sie hätten erklärt, dass die Blockade ein „Hilferuf“ gewesen sei, weil sich die Bauern von der Politik im Stich gelassen fühlten und ihre Anliegen von den Medien nicht ausreichend und teils falsch dargestellt würden. Geschäftsführung und Redaktionsleitung hätten dazu erwidert, dass man Aktionen dieser Art nicht tolerieren könne.

© dpa-infocom, dpa:240206-99-892852/3

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