Aussichtsloses Volksbegehren G8/G9:Aiwanger sucht die Schuldigen

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Kann keine Fehler erkennen: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. (Foto: Armin Weigel/dpa)

Morgen endet die Eintragungsfrist für das G8/G9-Volksbegehren - und schon jetzt ist eine Niederlage so gut wie sicher. Initiator Hubert Aiwanger sucht nach Schuldigen und geht vor allem den Philologenverband hart an.

Von Mike Szymanski, München

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat kurz vor dem Ende der Eintragungsfrist für das G 8/G 9-Volksbegehren mit Schuldzuweisungen für die sich abzeichnende Niederlage begonnen. Besonders scharf ging er den Bayerischen Philologenverband an, der sich geweigert hatte, das Konzept der Freien Wähler offen zu unterstützen. "Die Philologen haben der CSU in die Hände gespielt, weil sie sich nicht bekannt haben zu dem, was sie wollten", sagte Aiwanger der Süddeutschen Zeitung. Die Freien Wähler hätten damit einen wichtigen Meinungsführer in der Debatte gegen sich gehabt. Die Philologen hatten mit einem eigenen Konzept eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gefordert.

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:Volksbegehren ohne Volk

Die Abstimmung über die Zukunft des Gymnasiums kommt nicht in die Gänge: Zur Halbzeit haben sich erst 0,8 Prozent beim Volksbegehren eingetragen. In der CSU könnten sich nun diejenigen bestätigt fühlen, die am liebsten gar nichts ändern würden.

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Aber auch SPD und Grüne attackierte Aiwanger. Beide Oppositionsparteien hätten sich erst während der Debatte auf das neunjährige Gymnasium zubewegt: die SPD komplett, die Grünen mit der Forderung nach einer Wahlmöglichkeit. Dass beide Parteien aber das Volksbegehren der Freien Wähler nicht unterstützten, ist aus Aiwangers Sicht eine "Retourkutsche" dafür, dass sich die Parteifreien im Landtagswahlkampf 2013 stets eine Koalition mit der CSU offengehalten hatten, statt sich zu einem Oppositionsbündnis zu bekennen.

Eigene Versäumnisse sieht der Freie-Wähler-Chef nicht. Er halte weiter daran fest, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 der richtige Weg für Bayern sei. In der Kommunikation habe sich die geforderte Wahlfreiheit aber womöglich als Problem dargestellt. "Es ist schwierig, zwei Dinge gut zu finden." Einen neuen Anlauf für ein Volksbegehren wollen die Freien Wähler nicht unternehmen. Sie wollten nun die Diskussion weiter "am Köcheln" halten. Die Bürger würden sich mit kleineren Reparaturen am Gymnasium nicht zufrieden geben. Doch darauf dürfte es hinauslaufen.

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Die Frage wie lange Bayerns Gymnasiasten zur Schule gehen müssen bis sie ihr Abitur in der Tasche haben erhitzt die Gemüter. Derzeit läuft ein Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Schüler, Lehrer und Eltern wünschen sich Reformen.

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Am Montag sagte CSU-Chef Horst Seehofer, es werde "keine große Bildungsreform" geben, man werde die individuelle Förderung fortentwickeln. In der CSU-Fraktion weigert man sich, das G8 für gescheitert zu erklären. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte: "Eine Minilösung wird die bayerische Bevölkerung nicht akzeptieren. Ein Dauerstreit mit Lehrerverbänden und Opposition wäre die Folge." Rinderspacher bezweifelt, dass Seehofer die Kraft habe, in den eigenen Reihen eine Rückkehr zum G 9 durchzusetzen.

© SZ vom 15.07.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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