Nach dem Attentat von Würzburg setzt die CSU verstärkt auf die Unterstützung von Krisenregionen im Nahen Osten. Man werde den Kampf gegen den Terrorismus nur gewinnen, wenn man Stärke demonstriere, zugleich aber auch Flüchtlingen auf ihrem Heimatkontinent Perspektiven aufzeige, sagte Parteivize Manfred Weber der SZ am Donnerstag nach einem einstündigen Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. "Israel hat Erfahrungen, die wir jetzt leider auch machen in Europa", sagte Weber. Gerade in Sicherheitsfragen könne Europa noch einiges lernen, etwa beim Austausch von Daten. Gleichzeitig warb der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament bei Netanjahu für eine Annäherung Israels an Palästina.
Zuvor hatte Weber in Jordanien das Flüchtlingslager Zaatari nahe der syrischen Grenze besucht. Von den 80 000 Bewohnern sei die Hälfte jünger als 18 Jahre. Dank europäischer Hilfsprogramme unter dem Dach der Vereinten Nationen habe dort nun endlich jedes Kind einen Schulplatz. "Wir müssen verhindern, dass eine verlorene Generation entsteht", warnte Weber. Die Vermittlung von Bildung nannte er einen zentralen Beitrag zur Eindämmung von Islamismus. Besonders Jordanien, das eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat, verdiene Hilfe. Die EU unterzeichnete am Mittwoch eine Vereinbarung mit dem Land: Demnach sollen die Handelsbarrieren abgebaut werden, im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge in Jordanien arbeiten dürfen. "Viele Flüchtlinge wollen in ihrem kulturellen Umfeld bleiben", sagte Weber. Das gelte es zu unterstützen. Europa dürfe aber nicht zur Festung werden, sondern müsse bereit sein, Menschen in Not weiter aufzunehmen.
Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) besucht unterdessen den Nord-Irak, um die Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen, wie sie sagte. Der Freistaat will durch finanzielle Förderung dazu beitragen, den Menschen eine Bleibe- und Rückkehrperspektive zu eröffnen. Ziel der Staatsregierung dürfte auch sein, einen eigenen humanitären Akzent in der Flüchtlingspolitik zu setzen. Ihre Erkenntnisse will Merk bei der Kabinettsklausur kommende Woche am Tegernsee vortragen. Dann soll auch über eine Erhöhung der Fördermittel gesprochen werden.