Augsburg:Bürger wollen Erhöhung von Steuern verhindern

Neben dem Bürgerbegehren zur geplanten Theatersanierung gibt es in Augsburg zwei weitere Bürgerinitiativen, die Beschlüsse des Stadtrates rückgängig machen wollen. Mitglieder des politischen Vereins "Wir sind Augsburg" (WSA) sammeln Unterschriften gegen die Erhöhung zweier Kommunalsteuern. Sie betreiben je ein Begehren gegen die neuen Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer.

Seit der Stadtratsentscheidung im März ist die Grundsteuer in Augsburg höher als in München. Und der neue Gewerbesteuersatz ist der zweithöchste in ganz Bayern - nur die Landeshauptstadt ist als Standort für Unternehmen noch teurer. Mit diesen umstrittenen Beschlüssen will die Stadtregierung ihre Haushaltslücken in Millionenhöhe stopfen.

Am heftigsten diskutiert wird allerdings die Unterschriftenliste, die eine andere Theatersanierung anstrebt. Hier hatte der Stadtrat ein 189-Millionen-Projekt bewilligt, 107 Millionen davon schießt der Freistaat zu. Dennoch muss die hochverschuldete Stadt 72 Millionen Euro zusätzliche Kredite aufnehmen, um das Große Haus bespielbar zu machen. Nach Ankündigung des Bürgerbegehrens bekräftigen die Koalitionspartner CSU und SPD ihr Ja zur Sanierung. Sie kündigen aber auch an, nach Einsparpotenzialen zu suchen. Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen die Initiatoren jeweils etwa 11 000 Unterschriften sammeln.

© SZ vom 12.04.2016 / stma - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: