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Asylpaket II:CSU verärgert über Sigmar Gabriel

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wirft der SPD vor, die Probleme in der Flüchtlingspolitik zu verschleppen. Es sei unsäglich, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel nun schon zum zweiten Mal einen Rückzieher beim Asylpaket II gemacht habe. Damit verhindere die SPD nicht nur eine Entlastung beim Zustrom von Flüchtlingen. Sie leiste zudem "kurz vor wichtigen Wahlen Wahlkampfhilfe für die AfD", sagte Kreuzer. Demokratiefeinde von Links- und Rechtsaußen würden so bestärkt in ihren "billigen Argumenten", wonach die etablierten Parteien handlungsunfähig seien. Nur wenige Tage nach dem Beschluss zum Asylpaket II im Kabinett hatten am Samstag Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung gesorgt. Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Vertreter der Union äußerten sich daraufhin "sehr verwundert". Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann", sagte Kreuzer.

© SZ vom 08.02.2016 / dku
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