Affäre um CSU-Landrat Kreidl:Völlig außer Kontrolle

Jakob Kreidl

Sponsored by Sparkasse: CSU-Landrat Jakob Kreidl.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Sparkasse Miesbach in Oberbayern sponsert großzügig Verwaltungsrat Jakob Kreidl und andere Politiker, hüllt sich über die Summen und Details aber in Schweigen - mit Verweis auf die Kommunalwahl. Das ist vordemokratisch und rechtlich fragwürdig.

Ein Kommentar von Sebastian Beck

So funktioniert das System Miesbach: Die Sparkasse sponsert die Geburtstagsfeiern der Verwaltungsräte Jakob Kreidl und Arnfried Färber, zweier Politiker also, die das quasi halbstaatliche Geldinstitut eigentlich kontrollieren sollten. Die Sparkasse spendiert der Gemeinde Weyarn einen neuen Ratstisch. Der Bürgermeister der Gemeinde, Michael Pelzer, sitzt ebenfalls im Verwaltungsrat. Die Sparkasse bezahlt ein Luxus-Büro für den Landrat, weigert sich aber, der Öffentlichkeit den Betrag zu nennen. Die Sparkasse lädt zusammen mit dem Landkreis 16 Bürgermeister zum Luxus-Ausflug ein, schweigt aber auch hier über die Kosten. Begründung: Vor der Kommunalwahl könnten die Auskünfte "instrumentalisiert" werden.

Eine solche Informationspolitik, für die Sparkassenchef Martin Mihalovits die Verantwortung trägt, ist nicht nur vordemokratisch und rechtlich fragwürdig. Sie nährt auch den Verdacht, dass die Sparkasse in ihrer Funktion als Reiseveranstalter und Inneneinrichter ebenso mit Geld um sich geworfen hat wie als öffentlich-rechtliche Partyagentur. Warum sollte sich Mihalovits, der angebliche Reformer, sonst so zieren? Im Landtag würde bei solchen Vorwürfen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Im Landkreis Miesbach hingegen fehlt jegliche Kontrolle: Mitglieder des Sparkassen-Verwaltungsrats sind selbst zu Nutznießern des Systems geworden. Und im Kreistag werden die von der Sparkasse bedachten Bürgermeister wohl kaum auf Aufklärung drängen.

Dabei sieht es ganz danach aus, als ob die infolge von Indiskretionen bekannt gewordenen Wohltaten nur ein kleiner Teil des Sparkassen-Sponsorings sind. Dringend nötig ist eine systematische Aufklärung und vollständige Information der Bürger. Die Politik im Landkreis Miesbach kann und will das augenscheinlich nicht leisten. Aber wer sonst? Vielleicht die Kommunalaufsicht der Regierung von Oberbayern, eventuell die Staatsanwaltschaft. Zum Glück wird am 16. März gewählt. Es könnte zumindest im Landratsamt ein Neuanfang werden.

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