A 94 :Bürger, Staat, Gerichte

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Die Pläne für eine Autobahn von München bis Passau reichen zurück bis in die Vorkriegszeit. Eine Chronologie

Von Matthias Köpf und Hans Kratzer

1938: Ein Jahr vor Kriegsbeginn wird im NS-Staat erstmals eine Autobahn München-Passau projektiert.

1971: Der Bundesverkehrswegeplan sieht vierspurige B 12 (München-Mühldorf) vor.

1977: Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für die Autobahn A 94, die weitestgehend entlang der alten B 12 verläuft. Nur auf der Höhe von Haag weicht die Route ab. Auf 33 Kilometer Länge verläuft sie gut 15 Kilometer nördlich der B 12 über Dorfen. Ein Grund: Sie sei wichtig für die Entwicklung dieser dünn besiedelten Region.

Protestschilder gegen den Bau der A94 säumen heute noch die Straßen in der Nähe der Isentaltrasse. (Foto: Lukas Barth/dpa)

1978: Gründung des Vereins "Die bessere Lösung", der die Isentaltrasse ablehnt. Daneben existiert bereits die vor allem in Dorfen agierende "Aktionsgemeinschaft gegen die A 94", sie gilt heute als eine der ältesten Bürgerinitiativen in Deutschland.

1982: Bundesverkehrsminister Hauff (SPD) will Prüfung der Trasse Haag (B 12).

1988: Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die Trasse Dorfen.

1991: Bundestag fordert Trassenvergleich. Laut Freistaat entsprechen beide Trassen den Zielen der Raumordnung.

1993: Ministerpräsident Stoiber schließt die Trasse Haag aus.

1995: Gründung des Vereins "Ja zur A 94".

1996: Planfeststellungsverfahren nur für die Trasse Dorfen.

2000: Gegner der Trasse Dorfen fordern Verfahrensende, um klagen zu können.

2002: Die Staatsregierung will Trasse Dorfen mithilfe des Landesentwicklungsplans fixieren. Die Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 klagt und bekommt später Recht. Es hilft nichts: Als sie 2005 vor Gericht die Schriftstücke vorlegt, akzeptieren die Richter diese nicht mehr.

2003: Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Forstinning-Pastetten, der den Verlauf der A 94 über Dorfen festschreibt.

2004: Der neue Bundesverkehrswegeplan listet beide Trassen. Bayern meldet die FFH-Naturschutzgebiete nach Brüssel.

2005: Prozess am Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) um den Trassenverlauf Forstinning-Pastetten. VGH verlangt FFH-Verträglichkeitsprüfung für Auwälder am Fluss Isen. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg muss den Status der gemeldeten FFH-Gebiete klären. Vorläufiger Baustopp.

2006: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die FFH-Gebiete als rechtsgültige Schutzgebiete. Staatsregierung bessert nach. Abschnitt Ampfing-Erharting der A 94 wird für den Verkehr freigegeben.

2007: Zweiter Anlauf vor dem VGH, alle Klagen gegen die Isentalautobahn werden abgewiesen, Revision wird nicht zugelassen. Autobahngegner wenden sich an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

2008: Noch liegt das schriftliche Urteil nicht vor, trotzdem beginnen die Arbeiten am Abschnitt Forstinning-Pastetten. Tausende demonstrieren. Eine Beschwerde der Aktionsgemeinschaft beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird abgewiesen.

2009: Die Proteste gehen weiter. Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Pastetten-Dorfen. Neue Klage. Die Prozesskosten der A 94-Gegner belaufen sich mittlerweile auf fast eine Million Euro.

2010: Der VGH weist die neue Klage ab und lässt keine Revision zu.

2011: Eröffnung und Freigabe des A 94-Abschnitts Forstinning-Pastetten.

2012: Eröffnung und Freigabe des A 94-Abschnitts Heldenstein-Ampfing.

2012: Die Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 beendet ihren Widerstand.

2015: Zuschlag für das private Autobahnkonsortium aus einem französischen und einem niederländischen Konzern sowie einer Passauer Baufirma. Der Betreibervertrag für die A 94 läuft bis 2046.

2016: Baubeginn für den 33 Kilometer langen Abschnitt Pastetten-Heldenstein.

2017: Bei Kontrollen fallen Spannungen an der 300 Meter langen Ornautalbrücke auf.

2018: Beschluss, die betreffenden Teile der Brücke neu zu bauen.

2018: Auflösung des Vereins "Die bessere Lösung".

2019: Vorzeitige Übergabe und Freigabe des Abschnitts Pastetten-Heldenstein, vermutlich Ende September.

© SZ vom 19.08.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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