Proteste gegen Reformen in Italien:Die Wut der Chauffeure

Maut-Gebühren, Versicherungskosten, Spritpreise - die italienischen Taxi- und Lastwagenfahrer protestieren gegen die Reformen von Regierungschef Monti und greifen dabei zu brachialen Mitteln.

Andrea Bachstein, Rom

Monti ist ein Betrüger, ein Betrü-ger!" ruft einer ins Mikrofon. "Mit seinen Scheißmaßnahmen bringt er uns um unser Brot!" Mit Worten ist man hier nicht zimperlich, und auch mit Pathos wird nicht gespart bei der Protestversammlung am römischen Circus Maximus. Wo sich vor fast 2000 Jahren das Volk bei Wagenrennen amüsierte, stehen jetzt mürrisch-aggressive Männer jeden Alters herum, alle in Lederjacken oder Anoraks, wie sich das für Taxifahrer gehört. Ringsum ist alles vollgeparkt mit ihren weißen Autos, während die Standplätze in der ganzen Stadt leer sind. Seit Tagen streiken die Taxler in Rom, Neapel und den meisten anderen Städten - es geht gegen den neuen Weg, den Italiens Regierung einschlagen will.

Monica a German trucker gestures on Turin highway during a truckers' protest against the government's deregulation plans in Turin

Nur noch zu Fuß geht es derzeit auf vielen italienischen Autobahnen vorwärts, die von wütenden Lkw-Fahrern blockiert werden.

(Foto: Reuters)

Der Protest am Circus Maximus ist noch fast nichts im Vergleich zu den Aktionen anderer, die auch ihr Geld hinterm Steuer verdienen: Lkw-Fahrer haben das Land am Montag und Dienstag an vielen Stellen ausgebremst, mit Straßenblockaden und mit Sit-ins vor den Zahlstationen der Autobahn. Ihre Wut ist angefacht worden von den gestiegenen Mautgebühren, Versicherungskosten und Spritpreisen - der Liter Benzin kostet jetzt 1,76 Euro und mehr, Diesel mindestens 1,72. Die Berufsfahrer beschuldigen die Regierung von Mario Monti, deren Steuererhöhungen im Januar wirksam gewordenen sind - und sie verlangen, davon verschont zu werden, durch Ausnahmeregelungen.

Die Taxifahrer lehnen sich gegen die gesamte Stoßrichtung der Reformen auf, vor aber allem gegen die neuen Dekrete, die Berufsgruppen und Marktsektoren liberalisieren sollen. Die betreffen nicht nur das Taxigewerbe, sondern auch Apotheken und Notare. Die Taxler haben angefangen, doch das Potential für weitere Proteste ist groß.

"Geiselnahme" des Landes

Sie richten sich gegen Klauseln, die Zulassungen beschränken und so auch Gebühren und Preise garantieren. Die Liberalisierungen gehören zum Wirtschaftsprogramm Mario Montis, mit dem er für mehr Arbeitsplätze, Produktivität und Wettbewerb sorgen will. Bis zu zehn Pro-zent könnte so das Inlandsprodukt wachsen, hofft Mario Monti. Es gibt Untersuchungen, die einen Anstieg der Investitionen bis zu 18 Prozent für möglich halten und acht Prozent mehr Jobs. Nicht nur den Taxifahrern missfällt aber, dass neue Konkurrenz droht und in ihrem Fall zum Beispiel den eigentlich illegalen Handel mit den bis zu 13.000 Euro teuren Lizenzen stört. Aber Monti will der Kraftprobe auf den Straßen nicht nachgeben und die Reformen durchziehen.

Von einer "Geiselnahme" des ganzen Landes sprechen Politiker quer durch die Parteien. Die EU-Kommission hat Italien schon ermahnt, es müsse den freien Warenverkehr garantieren. Doch erst nachdem einer der Lkw-Fahrer bei Asti während ein Aktion von einer deutschen Kollegin überfahren wurde, kündigten die Lkw-Fahrer am Dienstag ein Ende der Blockaden an.

Vor allem am Montag hatten sie von Nord bis Süd den Verkehr vielerorts zusammenbrechen lassen. Schon blieben Supermarktregale leer, Fiat-Werke mussten die Arbeit einstellen, und in Neapel gibt es kein Benzin mehr. Auch an den Fähren zwischen Villa San Giovanni in Kalabrien und Messina auf Sizilien geht nichts mehr. Von der Insel hatte der Aufstand sich auf ganz Italien ausgebreitet.

Der Liter Benzin kostet bis zu 1,80 Euro

Während die Welt auf das Schiffsunglück vor Giglio schaute, liegt Sizilien seit fast einer Woche lahm. Benzin ist knapp oder aus und selbst Wasser ist nicht mehr überall zu kaufen wegen der Blockaden und Proteste der "Forconi", wie sich die protestierenden Lkw-Fahrer und Kleinunternehmer nennen. Das heißt "Heugabeln" - die Protestierer spielen damit auf die Landwirtschaft an, von der sie leben - und um die sie fürchten.

Steigende Transportkosten können Unternehmen in dieser Branche schnell das Genick brechen - besonders im strukturschwachen Sizilien, das von Italiens Zentren weit entfernt liegt. Für Benzin wird in Siziliens Hauptstadt Palermo bis zu 1,80 Euro verlangt, das ist für viele ein Alarmzeichen. Doch es mehren sich auch Anzeichen, dass die Proteste nicht nur von ökonomisch notleidenden Kreisen geschürt werden: So soll nach Angaben des Vorsitzenden des sizilianischen Unternehmerverbandes, Ivano Lo Bello, die Mafia den Forconi-Aufstand ausnutzen. So seien Händler von Mafiosi gezwungen worden, ihre Läden zu schließen, kritisierte Lo Bello. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wie es heißt, ist unter den "Heugabeln" auch schon parteipolitischer Streit ausgebrochen, obwohl sie sich davon eigentlich fernhalten wollten. Es sieht nun danach aus, als wollten vom Protest auch Politiker profitieren, die sich der Regierung Monti auf ihre Weise entgegenstellen möchten - darunter etwa der Vertreter der Berlusconi-Partei PDL in Sizilien. Auf bis zu 500 Millionen Euro wird der Schaden des Protests für die ohnehin lahmende Wirtschaft der Insel bisher geschätzt.

© SZ vom 25.01.2012/fran/odg
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