Pläne des Verkehrsministers Dobrindt will Lkw-Maut ausweiten

Die Mautgebühr für Lkw soll ausgeweitet werden, eine Pkw-Maut soll auch kommen.

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Etwa 4,5 Milliarden Euro bringt die Lkw-Maut dem Bund pro Jahr ein. Jetzt soll die Gebühr auf mehr Fahrzeuge und Straßen ausgedehnt werden. Betroffen davon wären 80 000 Lkw. Und die Pkw-Maut soll rasch folgen.

Der Bund weitet die Lkw-Maut auf mehr Fahrzeuge und Straßen aus. Vom kommenden Jahr an soll sie bereits für Schwerlaster ab 7,5 Tonnen gelten und nicht erst ab zwölf Tonnen. Betroffen davon sind etwa 80 000 Lkw.

Außerdem soll die Maut auf weiteren 1000 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen eingeführt werden, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an. Aktuell gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und rund 1100 Kilometern Bundesstraßen mit zwei Fahrspuren je Richtung. Der Bund nimmt damit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro ein.

Grund für die Ausdehnung ist das sogenannte Wegekostengutachten. Es kommt zu dem Schluss, dass die Maut-Sätze gesenkt werden müssen, weil der Bund etwa wegen niedriger Zinsen Kosten bei der Straßensanierung spart. Um größere Mindereinnahmen zu verhindern, weitet der Bund die Maut nun aus.

Lkw-Maut ist Teil des Koalitionsvertrags

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lkw-Maut sogar auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Hierfür wird aber ein längerer technischer und organisatorischer Vorlauf benötigt. Das Netz der Bundesstraßen ist insgesamt 39 700 Kilometer lang. In einem ersten Schritt waren im August 2012 bereits 1100 Kilometer auf gut ausgebauten Bundesstraßen mautpflichtig geworden.

Auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut seit 2005, nachdem sich der Start wegen massiver technischer Probleme erheblich verzögert hatte. Inzwischen läuft das System aber seit Jahren stabil. Mehr als 776 000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, mit denen die Maut automatisch abgebucht wird. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Die Höhe soll aber überprüft werden.

Neben der Ausweitung der Lkw-Maut will die Bundesregierung auch eine Pkw-Maut als zusätzliche Geldquelle einführen. Seine Pläne dafür will der CSU-Politiker noch vor der Sommerpause vorstellen. "Wir wollen das Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen", sagte Dobrindt. Kassiert werden soll sie ab 2016.

In der Koalition dringt die CSU auf eine Pkw-Maut, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag ist die Maßgabe festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird".