In einem Resolutionsentwurf verlangt die Landtagsfraktion der Christsozialen von Tirol eine Abkehr von dessen bisheriger Nadelstich-Politik.
Die Volkswagen-Lkw-Tochter Traton wird künftig vom Scania-Chef geführt. Für die weniger erfolgreichen Kollegen von MAN in München dürfte es jetzt ungemütlich werden, denn damit wächst die Macht der Schweden.
Von Thomas Fromm
Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Gebühr einfließen, entscheidet der EuGH und gibt einer polnischen Spedition recht.
Der Betreiber eines A1-Abschnitts verlangt wegen entgangener Mauteinnahmen Hunderte Millionen zurück. Für die Steuerzahler könnte es nun tatsächlich teuer werden.
Von Markus Balser, Hannover
Das Drama um die Lkw-Maut lief endlos, zur Bühne wurde ein privates Schiedsgericht. Der Fall zeigt, dass an solchen Verfahren vor allem Juristen verdienen - schneller sind sie nicht.
Kommentar von Markus Balser
Nach der gescheiterten Maut-Privatisierung erhält der Bund 3,2 Milliarden Euro von Toll Collect - zu wenig, sagen Kritiker. Bundesverkehrsminister Scheuer spricht von einem "historischen Durchbruch".
Von Markus Balser, Berlin
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Von Anne Kleinmann
Bis 2022 soll die Abgabe jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr einbringen als bisher geplant. Von dem Geld könnten neue Infrastruktur-Projekte profitieren.
Was wichtig ist und wird: Warnung des UN-Generalsekretärs, keine Maut für E-Lkw, Labour-Chef in der Kritik.
Von Dorothea Grass
Nach 13 Jahren Rechtsstreit ist noch immer nicht geklärt, ob der Staat dem Maut-Betreiber Toll Collect Milliarden schuldet oder umgekehrt. Jetzt explodieren die Kosten.
Am Mittwoch durchforsten Staatsanwälte die Zentrale des Konsortiums. Ärgerlich, denn bald steht die Neuvergabe der Lkw-Maut an.
Gegen die Manager der Firma wird offenbar ermittelt. Sie sollen den Staat bei der Ausweitung der Lkw-Maut um Geld gebracht haben.
Fast 15 000 Kilometer Autobahn und autobahnähnliche Bundesstraßen sind für Lkws derzeit mautpflichtig. Verkehrsminister Dobrindt plant die Abgabe auf 40 000 Kilometer Bundesstraße auszuweiten, um Mautvermeider zur Kasse zu bitten und Straßenbau zu finanzieren.
Fast 40 000 zusätzliche Kilometer sollen kostenpflichtig werden. Dörfer hoffen auf weniger Verkehr, der Bund auf Milliarden. Doch in der Wirtschaft regt sich Protest.
Seit zehn Jahren zoffen sich die Bundesregierung und die Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect um mehrere Milliarden Euro. Doch das Interesse an einer Einigung dürfte begrenzt sein.
Von Michael Bauchmüller, Berlin
Es geht um mehr als vier Milliarden Euro jährlich: Der Bund steht offenbar kurz davor, den Vertrag mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect zu verlängern. Verkehrsminister Dobrindt hat sich wohl für einen Kompromiss entschieden.
Von Daniela Kuhr, Berlin
Das Kabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Der Bund rechnet deswegen mit etwa 461 Millionen Euro weniger in der Staatskasse - doch der Differenzbetrag soll ausgeglichen werden.
Etwa 4,5 Milliarden Euro bringt die Lkw-Maut dem Bund pro Jahr ein. Jetzt soll die Gebühr auf mehr Fahrzeuge und Straßen ausgedehnt werden. Betroffen davon wären 80 000 Lkw. Und die Pkw-Maut soll rasch folgen.
Die Union will die Einführung einer Vignette für Autos. Nutzen würde das allein den Betreibern des Vignettensystems. Die einzige Maut, die einen Sinn ergibt, hat in Deutschland so gut wie keine Chancen - und das aus gutem Grund.
Ein Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin
Die CSU will die Pkw-Maut mit aller Macht durchsetzen. Aber warum? Der Anteil ausländischer Pkw auf Autobahnen ist gering, eine Maut würde nur wenig Geld einbringen. Der Ausbau einer bereits bestehenden Abgabe wäre weit effektiver.
Von Sascha Gorhau
Experten haben errechnet, dass eine Maut für alle Pkw dem Staat 4,1 Milliarden Euro jährlich bescheren könnte. Den Vorschlag von CSU-Chef Seehofer halten sie trotzdem nicht für sinnvoll - und fordern stattdessen die Ausweitung einer LKW-Maut.
Zwei Milliarden Euro an Bundesausgaben will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben - und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
Auf Autobahnen müssen Lastwagenfahrer schon jetzt zahlen. Von August an werden sie auch auf größeren Bundesstraßen zur Kasse gebeten. Doch den Städten und Gemeinden geht das nicht weit genug. Sie fordern die Lkw-Maut auf allen Straßen.
Der Straßenbau in Deutschland gilt als unterfinanziert. Doch mit ihrer erneuten Forderung nach der Pkw-Maut stellt sich die CSU gegen die große Schwesternpartei - und gegen die Kanzlerin.
Von Daniela Kuhr und Mike Szymanski
Laut war das Geschrei vor der Einführung der Lkw-Maut gewesen. Doch Laster bringen Zaster, und zwar ordentlich: Auch deswegen ist die Lkw-Maut längst akzeptiert.
Von Günther Fischer
Die vierspurigen Bundesstraßen entwickeln sich immer mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken. Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben und auf diesen Fahrbahnen auch abkassieren.
Die Pläne für eine Autobahnmaut sind ein Dauerbrenner der Politik. Ob sich der Aufwand lohnt, ist fraglich.
Von Joachim Becker
