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Klagen gescheitert:Lkw-Überholverbote sind zulässig

Sicherheit geht vor: Die Lkw-Überholverbote auf Autobahnen in Bayern und Hessen werden nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht gelockert.

Ein Transportunternehmer aus Kiel ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei Klagen gegen Lkw-Überholverbote größtenteils gescheitert.

Selbstversuch mit 40 Tonnen

Am Steuer eines Lkw

Der auf den Transport von Booten spezialisierte Kieler Unternehmer Günter Obst hatte kritisierte, die Verbote würden seit einigen Jahren wie Pilze aus dem Boden schießen - ohne dass die Behörden prüften, ob damit wirklich konkrete Gefahren beseitigt würden. Seine Klagen richteten sich gegen Überholverbote auf der A 7 und der A 45 in Hessen sowie der A 8 Ost zwischen München und Salzburg.

Wie schon in den Vorinstanzen hatte Obst auch beim Bundesverwaltungsgericht nur teilweise bezüglich der Verbote in Hessen Erfolg. Die Straßenverkehrsordnung lasse Lkw-Überholverbote immer dann zu, wenn eine besondere Gefahrenlage bestehe, entschied das Leipziger Gericht.

Aus Sicht des 3. Senats legten die Verwaltungsgerichtshöfe in Hessen und Bayern in der Vorinstanz dagegen rechtsfehlerfrei dar, dass es gewichtige Gefahrenlagen an den Autobahnen gäbe. Die A 8 sei kurvig, bergig, habe nur einen schmalen Mittelstreifen und keinen Standstreifen. Auf den stark befahrenen hessischen Autobahnen häuften sich die Unfälle.

In Hessen hatte der Spediteur immerhin die Rücknahme einiger Überholverbote erstritten - auch diese Entscheidungen bestätigten die Bundesverwaltungsrichter.

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